Auch nach der dritten Gesprächsrunde mit den beiden Schlichtern Matthias Platzeck und Frank-Jürgen Weise am heutigen Donnerstag, 16. Januar, sind Lufthansa und Ufo ohne eine konkrete, umfassende Lösung auseinandergegangen. Inhaltliches Ziel des Termins seitens Lufthansa war es, einen verbindlichen Weg zu beschließen, um Lösungen zu den offenen tariflichen Fragen für die rund 22.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kabine vereinbaren zu können.
Das sagt Lufthansa:
Lufthansa hatte sich daneben auch bereit erklärt, parallel oder vorgelagert zu einer umfassenden Schlichtung offene Fragen und Streitpunkte in einer Mediation zu klären. Diesen Weg hatte Ufo zuletzt vorgeschlagen. „Die Weigerung der Ufo ist enttäuschend und verhindert Lösungen und den damit verbundenen Frieden im Sinne unserer 22.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, sagt Michael Niggemann, Vorstand Personal und Recht Deutsche Lufthansa AG. „Das umso mehr, als das beide Parteien davon ausgehen, dass die tariflichen Themen schnell lösbar sind. Insofern bleiben wir bereit, gemeinsam in eine Mediation mit nachfolgender Schlichtung zu gehen.“
Lufthansa und Ufo befinden sich nun weiterhin in der formellen „kleinen“ Schlichtung gemäß des Tarifvertrags Konfliktbeilegung. Im Rahmen dieser werden die letzten Streikforderungen der Ufo aus 2019 behandelt. Dabei besteht allerdings nicht die Möglichkeit, Vorabmaßnahmen für die Beschäftigten umzusetzen, auf die sich beide Parteien bereits für den Fall einer großen Schlichtung geeinigt hatten. Lufthansa erwartet jetzt die zügige Aufnahme der Gespräche im Rahmen der tariflichen Schlichtung. Lufthansa wirbt darüber hinaus weiterhin für eine Mediation und die große Schlichtung.
Das sagt Ufo:
Am 16.01.2020 fand ein dritter Versuch statt, mit Hilfe der beiden designierten Schlichter Matthias Platzeck und Frank-Jürgen Weise einen Befriedungsversuch im Großkonflikt zwischen dem Lufthansa-Konzern und der Flugbegleitergewerkschaft UFO zu erzielen.
Wie gestern bereits mitgeteilt, ist auch dieser Versuch gescheitert.
Eigentlich war beidseitig vereinbart, aus den Gesprächen mit den Schlichtern nicht zu berichten. Lufthansa hat gestern eine ausführliche Pressemitteilung herausgebracht und will heute in einem Hintergrundgespräch ihre Sicht der Dinge schildern.
UFO bedauert, dass seitens Lufthansa diese Verabredung durch Schaffung von Fakten aufgekündigt wurde. Allerdings schien auch seitens der Schlichter keine weitere Vorgehensweise mehr möglich, um einen Weg aus dem Konflikt zu finden. Vorschläge von deren Seite waren nicht konsensfähig.
Einen weiteren Anbahnungsversuch unter den gleichen Voraussetzungen kann und wird es nicht geben.
Woran ist es aus unserer Sicht gescheitert?
Um Lufthansa entgegenzukommen, hat UFO den Vorschlag einer Mediation eingebracht. Nach dem Vorbild von Verfahren, die auch in der Wirtschaft eingesetzt werden, sollte ohne jede Vorfestlegung und ohne jede Vorabforderung ein Weg aus der Misere gesucht werden. Lufthansa hat allerdings darauf bestanden, dass unabhängig vom Ausgang dieser Mediation UFO eine langfristige und umfassende Friedenspflicht vorab vereinbart, auch wenn die Mediation erfolglos bleibt. Dies wurde auch schon im Vorfeld des Termins durch Lufthansa so kommuniziert („zwingender Einstieg in Schlichtung“). Damit ist Sinn und Zweck einer Mediation ad absurdum geführt. Zwang in einem Mediationsverfahren widerspricht der Idee einer Mediation vollständig.
Damit hätte UFO den Flugbegleitern im Lufthansa Konzern einen Bärendienst erwiesen. Die Lufthansa-Tarifkommission war gestern an diesen Gesprächen beteiligt und hat einmütig mit allen anwesenden Mitgliedern entschieden, auf dieser Basis nicht zuzustimmen.
Denn für UFO ist eine Schlichtung nicht das vorrangige Ziel. Noch immer streiten Gewerkschaft und Unternehmen über die Ergebnisse der Schlichtung von 2016. Die Mitarbeiter betrachten eine umfassende und monatelang dauernde Schlichtung daher als großes Risiko. Um den Befürchtungen der Mitarbeiter nach Verschleppung und einseitiger Vertragsauslegung durch den Arbeitgeber zu begegnen, müssen die Rahmenbedingungen durch beide Seiten glaubhaft verändert werden. Ansonsten ist eine Schlichtung für UFO ein zu großes Risiko, wenn dabei gleichzeitig die einzigen Druckmittel der Gewerkschaft – Öffentlichkeitsarbeit und Arbeitskampf – aus der Hand gegeben werden.
UFO war dennoch bereit, während einer Mediation eine Friedenspflicht im gesamten Konzern anzubieten. Im Falle eines Mediationserfolgs wäre zudem der automatische Einstieg in die sogenannte große Schlichtung möglich gewesen. Diese große Schlichtung beinhaltet ebenfalls eine Friedenspflicht. Damit hätten es beide Parteien in der Hand für Frieden zu sorgen. Einen einseitigen, vorgezeichneten Automatismus, der nur die Gewerkschaft bindet, kann es grundsätzlich nicht geben.
Das Platzen der Lösung vom November, der Entlassung von Frau Dr. Volkens, die Weigerung von Lufthansa sich mit dem grundlegenden Konflikt auseinanderzusetzen, der nicht nur zwischen Lufthansa und UFO, sondern auch zwischen dem Konzern und seinen Mitarbeitern besteht, (SPIEGEL-Artikel zu involve-me und zur Directive), belegt, dass eine Lösung derzeit nicht gewollt ist. Hier scheint es weiter um “Sieg oder Niederlage” gegen die eigenen Beschäftigten und deren Vertreter zu gehen.
Der neue Arbeitsdirektor Michael Niggemann steht aus Sicht der UFO nun in der Verantwortung, einen erfolgversprechenderen Weg einzuschlagen. UFO-seitig steht das Angebot, neue Wege in der Konfliktlösung zu gehen. Wenn Niggemann seine Rolle so begreift wie Carsten Spohr es ihm in der Pressemitteilung zu seinem Antritt ins Pflichtenheft geschrieben hat, nämlich dafür zuständig zu sein, die Tarifkonflikte zu lösen, dann muss er sich diesem Thema nun anders stellen als das Lufthansa-Team dies bisher getan hat. Glaubwürdig, rechtssicher, mit der nötigen Vertraulichkeit in Verhandlungen und mit einem klaren Signal an seine Mitarbeiter, dass auch Lufthansa Verantwortung für die Entstehung und die Eskalation dieses verfahrenen Konflikts übernimmt und gemeinsam dafür Sorge zu tragen, dass sich dieser nicht fortsetzt oder gar wiederholt.
Ohne Verantwortungsübernahme seitens des neuen Arbeitsdirektors, sieht UFO keinen vertrauensvollen Weg zur Annäherung.
UFO-seitig laufen Vorbereitungen, unsere Tarifziele auf dem klassischen Verhandlungsweg durchzusetzen, ohne dass eine Mediation grundlegende Probleme im Vorfeld abräumen konnte. Nach den vergangenen Monaten ist dies nicht besonders erfolgversprechend. Es ist aber der einzige Weg, der einer Gewerkschaft bleibt. Wenn solche Verhandlungen nicht stattfinden oder scheitern, bleibt wiederum nur der Arbeitskampf. Einzelne Streiktage haben bis heute zu keiner Annährung geführt. UFO geht davon aus, dass nur mit deutlich ausgeweiteten Maßnahmen ausreichend Druck erzeugt werden kann, damit Lufthansa zu ehrliche Einlassungsbereitschaft zeigt.
