Beim Luftverkehrsgipfel versprach Verkehrsminister Scheuer Hilfen für Flughäfen. Konkrete Summen wurden nicht zugesagt, aber dass die 180.000 Arbeitsplätze der Branche erhalten werden sollen. Ohne Geld in der Tasche, fallen die Statements entsprechend gemischt aus. Betrachtet man alle Arbeitsplätze der Luftfahrt-Branche in Deutschland und nicht nur die Flughäfen, so kommt man nach Angaben von Verkehrsminister Scheuer auf 800.000 Arbeitsplätze. Die alle erhalten werden müssen. airportzentrale.de präsentiert hier die Zusammenfassung der Pressemitteilungen.
Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen
Unter der Federführung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer kam heute (06.11.2020) die Luftverkehrsbranche gemeinsam mit den Ländern und Gewerkschaften zu einem Spitzengespräch zusammen – das gemeinsame Ziel: Den Flughäfen in ihrer wirtschaftlichen Notlage schnell Unterstützung zukommen zu lassen.
ADV-Präsident Stefan Schulte begrüßt die heutigen Ergebnisse des Spitzengespräches: „Heute ist ein wichtiger Tag für den deutschen Luftverkehr und insbesondere für die Flughäfen. Die ADV dankt Bund und Ländern für die grundsätzliche Bereitschaft, den notleidenden Flughäfen unter die Arme zu greifen. Jetzt ist entschlossenes Handeln gefragt. Die Flughäfen sind auf nicht rückzahlbare Zuschüsse zur wirtschaftlichen Stabilisierung angewiesen. Nur so können irreparable Strukturbrüche verhindert werden.“
Wichtige Forderungen der Flughäfen bleiben die Übernahme der Vorhaltekosten in Höhe von 740 Millionen EUR für die Bereitstellung der Infrastruktur während der Zeit des harten Lockdowns (März bis Juni 2020) sowie die Übernahme der hoheitlichen Kosten der Flugsicherung an kleineren Flughäfen.
Die Spitzen von Bund, Ländern und der Luftverkehrswirtschaft haben sich auch mit der Zukunft des Luftverkehrs unter Pandemie-Bedingungen beschäftigt.
Hierzu merkt der ADV-Präsident an: „Fliegen ist sicher. Der Luftverkehr ist nicht ursächlich für den Anstieg der Corona-Neuinfektionen. Das zeigen verschiedene Studien. Die wichtigste Voraussetzung für den Luftverkehr ist jetzt eine gezielte Teststrategie bei Abflug oder Rückkehr. Hier können Schnelltests eine praktikable und sichere Lösung sein, auch für die interkontinentalen Verkehrsströme. Gemeinsames Ziel ist, in Zeiten von COVID-19 das Vertrauen für ein sicheres Reisen im Luftverkehr zu schaffen und das Fliegen wieder ein Stück zurück in die Normalität zu führen.“
Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften
Beim heutigen (06.11.2020) Luftverkehrsgipfel von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften (BDF) die Vertreter der Bundesregierung und der vertretenen Landesregierungen aufgefordert, für die Branche Perspektiven für das Reisen auch unter Corona-Bedingungen zu schaffen. BDF-Präsident Ralf Teckentrup: „Die Fluggesellschaften haben alle erdenklichen und notwendigen Hygiene- und Gesundheitsschutzmaßnahmen umgesetzt, um ein sicheres Reisen für ihre Passagiere zu ermöglichen, und die Flughäfen haben innerhalb kürzester Zeit Testkapazitäten aufgebaut. Diese Möglichkeiten sollten wir nutzen und mit einer klugen und differenzierten Teststrategie das Reisen mit dem Flugzeug zu ermöglichen.“
Der BDF-Präsident betonte, dass es richtig und wichtig sei, auch den Flughäfen und der Deutschen Flugsicherung die jetzt entstandenen Einnahmenausfälle durch staatliche Hilfen auszugleichen. Teckentrup: „Das brauchen diese Unternehmen dringend, um zu überleben und um zu verhindern, dass an den Flughäfen in großem Umfang Arbeitsplätze verloren gehen. Insbesondere auch die bundeseigene Flugsicherung braucht diese Hilfe, damit die bereits eingeleitete Modernisierung und ihre Kapitalsubstanz nicht gefährdet wird.“
Noch bedeutender für die gesamte Branche sei es jedoch, dass die Politik dem Luftverkehr die Möglichkeit gibt, wieder Passagiere befördern zu können. Teckentrup: „Wir brauchen als Gesamtbranche eine Perspektive für 2021 und 2022. Wenn Fluggesellschaften und Flughäfen wieder mehr Passagiere begrüßen können, dann ist das das wirksamste Mittel, um die Existenz der Branche zu sichern und staatliche Hilfen zurückzufahren.“
Die Branche setzt sich dafür ein, die vorhandenen Testkapazitäten beizubehalten und auszubauen, auch zur Nutzung von Schnelltests. Reisebeschränkungen sollten stärker differenziert werden, bspw. eine Differenzierung zwischen Ländern mit niedrigen und hohen Positivraten bei durchgeführten Tests. Auch sog. „safe corridors“ sollten einen Beitrag dazu leisten, das Reisen so sicher wie möglich zu ermöglichen, anstatt es zu stigmatisieren und mit pauschalen Quarantäneregelungen zu verhindern. Der BDF-Präsident verwies auch darauf, dass das Infektionsgeschehen im Luftverkehr minimal ist im Vergleich zu anderen Infektionsumfeldern.
Unabhängige Flugbegleiter Organisation
Der Vorsitzende der Unabhängigen Flugbegleiter Organisation (UFO), Daniel Flohr, nahm an diesem Gipfel teil, um die Interessen von mehr als 40.000 Flugbegleiterinnen und Flugbegleitern dort zu vertreten.
UFO-Vorsitzender Flohr in Berlin: “Wir sind froh, dass die besondere Betroffenheit der Luftverkehrsbranche von Herrn Scheuer aufgegriffen wurde. Enttäuschend ist, dass die bisherigen und heute besprochenen Maßnahmen keinerlei Regelungen enthalten, Arbeitsplätze in der Branche zu sichern.
Sozialverträglicher Umgang mit dem derzeitigen Personalüberhang in dieser arg gebeutelten Branche muss gemeinsames Ziel und Vorgabe der Regierung für die Unterstützung der Branche sein. Die in der gemeinsamen Erklärung geforderten Kostenkürzungen bedrohen im stark umkämpften Luftverkehrsmarkt nachhaltig Existenzgrundlagen von tausenden Arbeitnehmern, ohne im Gegenzug Absicherungen zu bieten.
Die Abwärtsspirale für die Beschäftigten kann nicht mehr durch den Markt aufgehalten werden, es droht der Zusammenbruch von funktionierenden Sozialsystemen aufgrund einer unverschuldeten Krise. Unsere Volkswirtschaft wäre bei fast einer Million direkt und indirekt Betroffenen Arbeitnehmern auf Jahre geschädigt.
Milliarden für die Luftverkehrsindustrie dürfen deshalb nicht dafür verwendet werden, Unternehmen wie Germanwings oder Sunexpress zu schließen und die öffentliche Hand doppelt zur Kasse zu bitten, indem durch Steuergelder Sozialpläne finanziert werden und am Ende noch Arbeitslosengeld gezahlt wird.
Nur Geld geben reicht also nicht, es braucht einen solidarischen Pakt der Gesellschaft, um sowohl Industrie als auch Menschen durch diese Krise zu bringen. Die Gewerkschaften stehen dafür bereit. Der Dialog muss nach dem Gipfel mit den Verantwortlichen aus Branche und Politik weitergehen, um herauszufinden, wie dies gelingen kann.“
German Business Aviation Association und Interessengemeinschaft der regionalen Flugplätze
Als wichtigen Schritt in die Zukunft des Luftverkehrs werten die Interessengemeinschaft der regionalen Flugplätze e.V. (IDRF) und die German Business Aviation Association e.V. (GBAA) das Ergebnis des von Bundesverkehrsminister Scheuer initiierten Luftverkehrsgipfels. Die angekündigten finanziellen Hilfen, die Bund und Länder gemeinsam leisten sollen, werden, so die Hoffnung, auch der dezentralen Wirtschaft die dringend erforderliche Unterstützung zukommen lassen.
Die im Rahmen einer gemeinsamen Erklärung zum heute stattgefundenen Luftverkehrsgipfel getroffenen Aussagen stimmen die Verbände vorsichtig optimistisch, dass auch vielen in Bedrängnis geratenen kleineren Flughäfen geholfen werden kann. Bisher zeigten sich insbesondere bei diesem Thema einige Landesregierungen sehr zurückhaltend, erläutert IDRF-Vorstand Ralf Schmid, der am Gipfel teilgenommen hat. Zu wünschen ist natürlich, dass den angekündigten Gesprächen auch bald Entscheidungen und Taten folgen. Weiterhin plagten auch viele kleine Flughäfen große Sorgen. Denn nur die Übernahme der Vorhaltekosten könne die wirtschaftliche Grundlage vieler Airports und somit diesen notwendigen Teil der Verkehrsinfrastruktur sichern.
Ein großes Anliegen der kleineren Flughäfen bleibt weiterhin die Übernahme der Kosten für die Flugsicherung, die sie im Gegensatz zu den großen Airports bisher selbst tragen müssen. Diese jahrelange Wettbewerbsverzerrung zu beenden und die kleinen Flughäfen zu entlasten, war ja bereits vor Corona beschlossen worden, betont Thomas Mayer, Geschäftsführer der Interessengemeinschaft der regionalen Flugplätze e.V. (IDRF). Die Umsetzung stoße noch auf Widerstand, sollte jedoch im Sinne
einer wettbewerbsneutralen und nachhaltigen Sicherung der Infrastruktur rasch erfolgen.
Ausdrücklich begrüßt wird von beiden Verbänden das in der Erklärung formulierte Ziel, den Luftverkehr langfristig noch stärker in Einklang mit dem Klimaschutz zu bringen. Dabei wird gerade die Erneuerung der Flugzeugflotten eine große Rolle spielen, unterstreicht Andreas Mundsinger, Geschäftsführer der German Business Aviation Association e.V. (GBAA) die in der Erklärung formulierte Absicht, das Vertrauen in die ökologische Verantwortung des Luftverkehrs zu stärken. Da mit dem drastischen Rückgang des Verkehrs auch die Flottenerneuerung fast zum Erliegen gekommen ist, sei es begrüßen, dass die Bundesregierung mit der Innovationsprämie Luftfahrt in Höhe von einer Milliarde Euro entsprechende Anreize geschaffen habe. Wir befürworten obendrein, so IDRF-Vorsitzender Schmid, dass in der Erklärung auch das Ziel des CO2-neutralen Fliegens stärker ins Auge gefasst wird. Gerade an regionalen und kleineren Flughäfen gebe es für neue Technologien enormes Potential. Die Forderung, die Luftfahrt resilienter zu gestalten, wird von den Verbänden ebenfalls geteilt. Sie sollte jedoch nicht nur für die Bewältigung einer Pandemie gelten, sondern auf das gesamte Verkehrsystem ausgedehnt werden. Nur mit Unterstützung der Politik unter Einbeziehung aller Verkehrsträger könne das Gesamtverkehrssystem nachhaltig optimiert werden. Dabei gelte es, ein neues Verständnis für das Zusammenspiel von Verkehrsträgern, Regionen und Wirtschaft zu schaffen.
Vereinigung Cockpit
Der Pilotenverband Vereinigung Cockpit (VC) begrüßt, dass die Branche unter dem Eindruck der tiefgreifenden Krise von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zum Luftverkehrsgipfel zusammengerufen wurde. Das Treffen ist aus Sicht der Pilotinnen und Piloten jedoch deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Die Agenda und die Statements der politischen Vertreter lassen klarere Bekenntnisse zum Ziel des umfassenden Erhalts von Arbeitsplätzen in der Luftfahrt vermissen.
Die VC kritisiert vor allem, dass Arbeitnehmerinteressen beim Luftverkehrsgipfel nur am Rande gestreift wurden. Die Politik hat sich stattdessen, wie auch aus der Teilnehmerliste ersichtlich ist, sehr stark auf die Unternehmen konzentriert. Die Anliegen der Hundertausenden Beschäftigten und ihrer Familien wurden weitgehend außer Acht gelassen.
Der Berufsverband der Verkehrspiloten lehnt diesen einseitigen Fokus auf die Arbeitgeberinteressen ab. Die oftmals hochspezialisierten Fachkräfte und ihre Fähigkeiten werden dringend gebraucht. Ohne sie kann das Wiederhochfahren des Systems Luftfahrt nach der Krise nicht gelingen. Daher müssen dringend Initiativen zur Aufrechterhaltung von Qualifikationen und Berechtigungen gestartet werden.
„Wir erwarten von er Politik, dass die Gewerkschaften stärker und enger eingebunden werden“, sagt Markus Wahl, Präsident der Vereinigung Cockpit, nach dem Gipfel, an dem er auch selbst teilnahm. „Für uns als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist es völlig klar, dass wir durch diese Krise nur gesamtgesellschaftlich kommen. Wir brauchen den Schulterschluss zwischen Politik, Unternehmen und Belegschaften. Wir müssen uns gemeinsam auf das Durchstehen der Krise und dann auf die Zukunft des Luftverkehrs konzentrieren. Die jetzige Situation darf von keiner Seite für eigene Zwecke ausgenutzt werden.“
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
„Der Gipfel hat kaum einen Fokus auf die 300.000 Beschäftigten der Branche gerichtet“, kommentiert Mira Neumaier, ver.di-Bundesfachgruppenleiterin Luftverkehr im Anschluss an den Luftverkehrsgipfel des Bundesverkehrsministeriums, an dem die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) heute (6. November 2020) als Gast teilgenommen hat. „Die Beschäftigten, das Rückgrat des Luftverkehrs, müssen in den Mittelpunkt gerückt werden. Werden Krisenbewältigung und Transformation im Luftverkehr ohne die Interessen der Beschäftigten geplant, kann es keine nachhaltige Zukunft des Luftverkehrs geben.“ Tausende qualifizierte Beschäftigte hätten bereits ihren Arbeitsplatz verloren und viele seien von Existenzängsten geplagt. Sie forderten Perspektiven in der akuten Krise und durch sofortige Weichenstellungen der Politik einen sozial-und ökologisch nachhaltigen Luftverkehr.
Thematisiert wurde auf dem Gipfel die aktuelle Krisensituation, die künftige Rolle des Luftverkehrs als Mobilitätsgarant sowie die epidemiologischen Rahmenbedingungen zur Bewältigung der Pandemie im Luftverkehr. ver.di begrüße die beschlossene Verlängerung der Kurzarbeit und die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 80 bzw. 87 Prozent des Nettoentgeltes. Diese Aufstockung sei beim oftmals niedrigen Entgeltniveau im Luftverkehr für die Beschäftigten unverzichtbar, betont Neumaier. ver.di unterstützte auch die bisherigen Staatshilfen für den Luftverkehr, da diese zur Existenzsicherung der Unternehmen notwendig seien.
Die Beschäftigten und ver.di hatten in den vergangenen Monaten mehrfach kritisiert, dass die bisherigen Staatshilfen gewährt wurden, ohne soziale und nachhaltige Kriterien zu berücksichtigen. Die bisherigen Rettungsschirme für die Unternehmen im Luftverkehr beinhalteten keinen Schutz für die Beschäftigten. „Diese fehlen immer noch“, so die Gewerkschafterin.
Verschärft werde die Situation für die Beschäftigten darüber hinaus durch Unternehmensforderungen, die teilweise weit über die Zielsetzung kurzfristiger Kostensenkungen und Krisenbewältigung hinausgehen. „Dabei werden langfristige massive Verschlechterungen der Arbeits- und Tarifbedingungen fokussiert, Restrukturierungen ohne sozialverträglichen Personalabbau angestrebt und Mitbestimmungsrechte ignoriert“, sagt Neumaier. Dies sei insbesondere bei Airlines und Bodenverkehrsdienstleistern, die bereits vor der Krise durch Dumping-Löhne und die Beeinträchtigung der Rechte von Arbeitnehmern aufgefallen waren, der Fall. Diese missbrauchten nach Ansicht von ver.di die Krise, um auf Kosten der Beschäftigten Wettbewerbsvorteile zu gewinnen.
Bereits im Frühjahr hatten 30.000 Beschäftigte im Luftverkehr mit ver.di von der Politik gefordert, Vorgaben zum Schutz von Beschäftigung und Arbeitsbedingungen an Staatshilfen zu knüpfen. Dazu gehöre die Sicherung von Arbeitsplätzen, die Sicherung der Arbeitsbedingungen und der Schutz vor Tarifflucht.
Flughafen Dortmund
Ludger van Bebber, Hauptgeschäftsführer des Dortmund Airport, äußert sich dazu wie folgt:
„Wir begrüßen das klare Bekenntnis des Bundesverkehrsministers zum Erhalt des dezentralen Luftverkehrssystems sowie die Ankündigung, die Flughäfen finanziell zu unterstützen. Allerdings reicht der gute Wille alleine nicht aus, um eine Branche, die gerade während des Lockdowns bewiesen hat, dass sie unverzichtbar für die öffentliche Daseinsvorsorge ist, zu unterstützen. Wie alle anderen Flughäfen, hat auch der Dortmund Airport seine Infrastruktur während des Lockdowns offen gehalten, damit Ambulanz-, Rettungs- und Rückholflüge stattfinden konnten. Dem Dortmund Airport sind so Vorhaltekosten in Höhe von 4,6 Mio. Euro entstanden. Alle Beteiligten sind nun gefordert ihrer Bereitschaft Taten folgen zu lassen und die Kosten, der im staatlichen Interesse weiterhin gewährleisteten Betriebsbereitschaft, noch in diesem Jahr zu kompensieren. Enttäuscht müssen wir uns darüber zeigen, dass die bereits Ende 2019 mit dem Bundeshaushalt 2020 beschlossene Entlastung kleinerer Flughäfen von den Kosten der Flugsicherung immer noch nicht umgesetzt wurde. Der längst überfällige Nachteilsausgleich von über 1,5 Mio. € pro Jahr für unseren Airport, der in der Corona-Krise wichtiger denn je ist, wird uns weiterhin vorenthalten.“
