Nie waren sich Gewerkschaften, Wirtschaft und Industrie, Flughafenbetreiber und deren Nutzer, Verbraucher- und Touristikverbände sowie Wissenschaft und Forschung so einig: Die Luftverkehrssteuer schadet mehr als dass sie nutzt. Sie gehört deshalb abgeschafft!
Die Einnahmen für den Bund stimmen. Fast 1 Milliarde Euro wurden durch die Luftverkehrsabgabe in die Kasse von Bundesfinanzminister Schäuble gespült. „Kein Wunder, dass der Bundesfinanzminister von einer Abschaffung der Steuer nichts hören will“ so Thomas Mayer, Geschäftsführer des in Mannheim ansässigen Verbands der regionalen Flugplätze. Nur leider sind auch die vor Einführung der Steuer gemachten Prognosen der Volkswirtschaftler, Gewerkschaften und Verbände eingetroffen. „Es war klar, dass durch den hohen Anteil der Steuer am Gesamt-Ticketpreis insbesondere die ganz „Kleinen“ wie etwa die ostfriesischen Inselflugplätze und die grenznahen Regionalflughäfen mit hohem Günstigfliegeranteil erheblich betroffen sein werden. Der Einbruch der Verkehrszahlen ist zum Teil dramatisch“ erläutert Mayer weiter.
Während sich also der Bundesfinanzminister über zusätzliche Einnahmen freut, beklagen Regionen und Kommunen erhebliche volkswirtschaftliche Schäden, auf denen sie sitzenbleiben. Peter Douven, Geschäftsführer des Flughafen Westerland und der Insel Sylt Tourismus-Service GmbH ist doppelt betroffen und bringt es auf den Punkt: „Die Steuer ist willkürlich, geschäftsschädigend und wettbewerbsverzerrend. Über einen Ausgleich vom Bund für Infrastruktur und Betriebsaufwendungen unseres Flughafens machen wir uns aber keine Illusion. Deshalb begrüßen wir die allerorten neu aufgelegten Initiativen gegen die Luftverkehrssteuer und fordern den umgehenden Stopp dieses volkswirtschaftlichen Desasters“. Damit würde auch die deutsche Luftverkehrssteuer den Weg gehen, den andere nationale Einzelgänge wie beispielsweise die Ticketsteuer der Holländer schon vorher gegangen sind – in die Ablage.
Hoffnung auf Unterstützung im Kampf gegen nationale und schädliche Alleingänge im dezentralen Luftverkehr schöpft Thomas Mayer aus dem jüngsten Beschluss des Europäischen Parlaments zu den Regionalflughäfen. In der Plenartagung im Mai wurde beschlossen, dass die EU Regionalflughäfen als Antriebsmotoren des lokalen Wachstums fördern wolle.
„Erschreckend finde ich allerdings, dass wir uns in immer mehr Fragen auf die EU stützen
müssen, weil es unsere eigene Politik in vielen Lebensbereichen immer wieder versäumt, den
Blick auf wichtige Details und langfristigen Auswirkungen zu richten. Für uns kleinere und
mittlere Unternehmen ist aber genau dies von existentieller Bedeutung“.
Quelle: PM Interessengemeinschaft regionaler Flugplätze IDRF e.V.
