Vereinigung Cockpit: Appell an den DGB-Bundeskongress – Tarifpluralität erhalten

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Ilja Schulz Präsident VC Foto: Bildarchiv VC

Die Vereinigung Cockpit e.V. kritisiert das Vorhaben der Bundesregierung, die Tarifeinheit gesetzlich zu regeln, und fordert, dass der DGB dieses Vorhaben der großen Koalition ablehnt. Der Eingriff in den Bestand und die Betätigung organisierter Arbeitnehmer auch in „Spartengewerkschaften“ durch den Gesetzgeber muss unterbunden werden. Eine gesetzliche Einführung der Tarifeinheit, wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, verstößt gegen die verfassungsmäßigen Rechte der Arbeitnehmer und Gewerkschaften. Sie verletzt das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit. Gesetzliche Tarifeinheit führt zu einer Aushöhlung der Tarifautonomie, des Streikrechts und der Vereinigungsfreiheit. Spartengewerkschaften zeichnen sich durch wirkungsvolle Vertretung spezifischer Belange von Arbeitnehmern einer bestimmten Berufsgruppe aus. Dieser Vorteil ginge bei einer gesetzlich verankerten Tarifeinheit verloren. „Der DGB sollte sich der Gefahr bewusst sein, dass jeder gesetzgeberische Eingriff in diesem Bereich alle Arbeitnehmer in Deutschland betrifft und die Kapitalseite zu weiteren Eingriffen in die Grundrechte der Beschäftigten ermuntern wird“, so Ilja Schulz, Präsident der Vereinigung Cockpit e.V. „Wir werden uns mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln hiergegen zur Wehr setzen. In einer aktuell von der ARD beauftragten Umfrage sprachen sich mehr als zwei Drittel der Bürger dafür aus, dass „weiterhin auch kleine Gewerkschaften entscheiden sollen, ob verhandelt oder gestreikt werden soll“.

Quelle: PM Vereinigung Cockpit