In der Corona-Krise erhielt die Lufthansa mehrere Milliarden Euro an Staatshilfen. Genehmigt wurde die Unterstützung seiner Zeit von der EU-Kommission. Inzwischen sind die Hilfssummen zurückgezahlt. Dennoch hat sich die Konkurrenz der Lufthansa an die Hilfsgelder gestört und geklagt. Ryanair und Condor sind gegen die Lufthansa-Hilfen vorgegangen.
Heute sprach das EU-Gericht in Luxemburg ein Urteil: Die Hilfsgelder wurden zu Unrecht gezahlt. Die EU-Kommission hätte kein grünes Licht geben dürfen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Ryanair meldete sich direkt nach dem Urteil zu Wort. Ein Sprecher von Ryanair sagte:
„Eine der größten Errungenschaften der EU ist die Schaffung eines Binnenmarktes für den Luftverkehr. Die Genehmigung der deutschen Rekapitalisierungsbeihilfe für Lufthansa und der schwedischen und dänischen Rekapitalisierungsbeihilfe für SAS durch die Europäische Kommission verstieß gegen die Grundprinzipien des EU-Rechts. Die heutigen Urteile bestätigen, dass die Kommission als Hüterin gleicher Wettbewerbsbedingungen im Luftverkehr handeln muss und diskriminierende staatliche Beihilfen nicht auf politischen Druck der nationalen Regierungen hin genehmigen darf. Das Eingreifen des Gerichtshofs ist ein Triumph für den fairen Wettbewerb und die Verbraucher in der gesamten EU.
Während der Covid-19-Pandemie wurden diskriminierende staatliche Subventionen in Höhe von über 40 Mrd. EUR an EU-Fluggesellschaften vergeben. Wenn die EU-Gerichte diese Beihilfen nicht im Einklang mit dem heutigen Urteil stoppen, werden sie den Markt noch jahrzehntelang verzerren. Ob Europa die Covid-19-Krise mit einem funktionierenden Binnenmarkt überwinden kann, hängt davon ab, dass die Fluggesellschaften unter gleichen Bedingungen miteinander konkurrieren können. Ein unverzerrter Wettbewerb beseitigt Ineffizienzen und kommt den Verbrauchern durch niedrige Flugpreise und eine große Auswahl zugute. Ungerechtfertigte Subventionen hingegen fördern die Ineffizienz und schaden den Verbrauchern auf Jahrzehnte hinaus“.
