Ryanair begrüßte heute (8. Mai 2024) das Urteil des EU-Gerichts über diskriminierende staatliche Beihilfen, die Condor gegenüber allen anderen EU-Fluggesellschaften begünstigen, heißt es in einer Ryanair-Mitteilung und weiter:
Die deutsche Regierung hatte Condor im Jahr 2021 rechtswidrige staatliche Beihilfen in Höhe von über 525 Millionen Euro gewährt, darunter über 204 Millionen Euro für Entschädigungen im Zusammenhang mit Covid-19 und über 321 Millionen Euro für Umstrukturierungshilfen.
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Das Gericht hat bereits die ungerechtfertigte ursprüngliche Entscheidung der Europäischen Kommission in Bezug auf den größten Teil der Covid-19-Entschädigungen im Jahr 2021 für nichtig erklärt, und das heutige Urteil bestätigt, dass die staatliche Beihilfe von über 321 Millionen Euro, die Condor als Liquiditätshilfe erhalten hat, ebenfalls unrechtmäßig war.
Während der Covid-19-Pandemie wurden diskriminierende staatliche Subventionen in Höhe von über 40 Milliarden Euro an EU-Flag Carrier ausgezahlt. Das Gericht der EU hat entschieden, dass die staatlichen Beihilfen in Milliardenhöhe, die SAS, Lufthansa, Air France-KLM und einige italienische Fluggesellschaften erhalten haben, unrechtmäßig waren.
Quelle: PM Ryanair
