Die Gewerkschaft Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) übt scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung, der staatlich kontrollierten Airline Emirates zusätzliche Verkehrs- und Landerechte in Deutschland einzuräumen. Nach Auffassung der Kabinengewerkschaft droht dadurch eine weitere Verzerrung des Wettbewerbs im europäischen Luftverkehrsmarkt – insbesondere zulasten heimischer Airlines und ihrer Beschäftigten.
Kritik an geplanter Ausweitung der Verkehrsrechte
Aus Sicht der Gewerkschaft verschärft die beabsichtigte Ausweitung der Verkehrsrechte für Emirates den Wettbewerbsdruck auf europäische Fluggesellschaften erheblich. Bereits das umfassende Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Emirat Katar habe der staatlichen Airline Qatar Airways weitreichenden Zugang zum EU-Binnenmarkt verschafft.
Joachim Vázquez Bürger, Vorstandsvorsitzender der UFO, betont:
„Gleiche Bedingungen für alle Airlines sind die notwendige Voraussetzung für einen fairen Wettbewerb. Airlines, die massive Subventionen ihrer jeweiligen Regierungen erhalten, die an die strengen Klimaschutzauflagen der Europäischen Union nicht in gleicher Weise gebunden sind und die von abweichenden Sicherheits- und Sozialstandards profitieren, verzerren massiv den Wettbewerb in Europa.“
Nach Einschätzung der Gewerkschaft führten staatliche Unterstützungsleistungen und unterschiedliche regulatorische Rahmenbedingungen zu strukturellen Kostenvorteilen für Golf-Airlines. Diese Vorteile erhöhten den wirtschaftlichen Druck auf europäische Carrier und gefährdeten Arbeitsplätze in der EU.
Zweifel am Gleichgewicht bestehender Abkommen
Das Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Union und Katar erlaubt Qatar Airways einen weitgehend uneingeschränkten Zugang zum europäischen Markt. Im Gegenzug erhalten europäische Airlines ebenfalls Marktzugang in Katar. Aus Sicht der UFO besteht jedoch ein erhebliches Ungleichgewicht bei der praktischen Umsetzung: Während europäische Fluggesellschaften an strenge arbeits-, sozial- und unternehmensrechtliche Vorgaben gebunden sind, unterliegen Wettbewerber aus Drittstaaten nicht denselben verbindlichen Standards.
In Fachkreisen werde daher zunehmend hinterfragt, ob das Abkommen tatsächlich auf Augenhöhe verhandelt worden sei. Zusätzlich seien Zweifel an der Integrität des Verhandlungsprozesses laut geworden, nachdem Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit EU-Institutionen und Katar bekannt wurden. Die Affäre führte zur Verurteilung eines hochrangigen EU-Beamten, der maßgeblich in die Verhandlungen eingebunden war.
Auch der europäische Dachverband der Kabinengewerkschaften EurECCA hat bereits eine offizielle Stellungnahme abgegeben und Bedenken hinsichtlich fairer Wettbewerbsbedingungen geäußert.
Forderung nach politischer Überprüfung
Die UFO sieht sowohl die geplante Neuauflage eines bilateralen Luftverkehrsabkommens zwischen Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten als auch das bestehende multilaterale EU-Katar-Abkommen kritisch. Beide Vereinbarungen seien keine neutralen Instrumente für freien und fairen Handel, sondern begünstigten nach Ansicht der Gewerkschaft Sozialdumping und Marktverzerrungen.
Vázquez Bürger warnt:
„Die europäische Luftfahrt darf nicht der kommerziell motivierten Aushöhlung von Arbeits- und Sicherheitsstandards geopfert werden. … Beide Abkommen gehören auf den Prüfstand der Politik. Sie gefährden den Erhalt wertvoller Arbeitsplätze in Europa.“
Die Debatte um zusätzliche Verkehrsrechte für Golf-Airlines dürfte damit neuen politischen Zündstoff erhalten. Im Spannungsfeld zwischen Liberalisierung des Luftverkehrs, geopolitischen Interessen und dem Schutz europäischer Sozial- und Wettbewerbsstandards zeichnet sich eine intensive Diskussion ab, die weit über die Branche hinausreichen dürfte.
Guten Tag, ich bin sehr enttäuscht über solche Diskussionen, nur weil Emirates den Berliner Flughafen anfliegen möchte. Hier geht es doch nur um die eigenen Zahlen die nicht sinken zu lassen und um die große Konkurrenz. Ich muss jedesmal über 5Stunden mit dem Auto fahren um mit Emirates nach Dubai zu fliegen. Mit einer anderen Airline fliegen wir nicht nach Dubai ,z.B.Condor,da saßen wir wie die Heringe und der Service erst nie wieder. Warum darf Emirates nicht ab Berlin fliegen, da muss ich nur 2 ,5 Std. bis zum Flughafen fahren. Warum denkt man nicht einmal an die Passagiere?Zumal der Osten, auch mal was davon hat,alle anderen wichtigen Flughafen sind nun mal im Westen. Wobei ich Ost und West nicht gerne sage. Ich bin jedenfalls sehr sehr enttäuscht ,dass Sie sich so quer stellen denkt mal an die Passagiere die es so gern möchten.