Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am Dienstag das höchst umstrittene Tarifeinheitsgesetz (TEG) als im Wesentlichen verfassungskonform bestätigt und nicht – wie von vielen erwartet – als ganz oder teilweise für nichtig erklärt. Die Verfassungswidrigkeit […]

Am heutigen Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das Urteil über die Verfassungsklage gegen das Tarifeinheitsgesetz verkündet. In diesem Urteil stellt das Gericht fest, dass das Gesetz in wichtigen Punkten nicht mit dem Grundgesetz der […]

Der deutsche Bundestag hat am Vormittag das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit beschlossen. Ab Juli 2015 kann es in Kraft treten. Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) sieht den Gesetzesbeschluss als Teilerfolg. „Wir begrüßen, dass die […]