Schallschutzprogramm des BER: Einigkeit mit Gemeinden erzielt

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Foto: Günter Wicker / Flughafen Berlin Brandenburg

Nach intensiven Gesprächen konnten sich die Bürgermeister der Umlandgemeinden und Vertreter des Flughafens Ende voriger Woche auf eine gemeinsame Linie bei der Umsetzung des Schallschutzprogrammes einigen. Gemeinsames Ziel des Flughafens und der Bürgermeister der betroffenen Kommunen ist es, sofort mit der Umsetzung des Schallschutzprogrammes zu beginnen. Dabei sollen die Mittel möglichst zweckgebunden für Maßnahmen des baulichen Schallschutzes eingesetzt werden. Im Zuge der Verhandlungen wurde sich auf folgendes Vorgehen geeinigt:

1. Allen Anspruchsberechtigten, in deren Häusern und Wohnungen der bauliche Schallschutz wie vom Oberverwaltungsgericht gefordert, so umgesetzt werden kann, wird die Flughafengesellschaft (FBB) die Kosten für den baulichen Schallschutz ohne Wenn und Aber erstat-ten. Die FBB wird jetzt schnellstens auf all diese Betroffenen mit ei-nem gesonderten Schreiben zukommen und die weitere Vorgehensweise erläutern.
2. Allen Anspruchsberechtigten, in deren Häusern und Wohnungen der bauliche Schallschutz wegen der Kappungsgrenze bei 30 Prozent des Verkehrswertes auf dem vom Oberverwaltungsgericht festgeleg-tem Niveau nicht umgesetzt werden kann, bietet die FBB einen ähn-lichen Weg an: Sie werden mittels Kostenerstattung der FBB in die Lage versetzt, den in diesem Rahmen bestmöglichen baulichen Schallschutz zu realisieren.

Unabhängig von dieser Einigung stellt die Flughafengesellschaft noch einmal klar, dass mit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bezüg-lich der OVG-Entscheidung zum Schallschutz keine Klage gegen den Plan-feststellungsbeschluss eingereicht wurde. Die Beschwerde wurde von der Geschäftsführung ausnahmslos aus haftungsrechtlichen Gründen eingereicht und soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Flughafengesellschaft ihrer Verpflichtung aus dem OVG-Urteil vollumfänglich nachkommen wird.

Hartmut Mehdorn, Vorsitzender der Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH: „Ich bin froh, dass wir jetzt doch in so kurzer Zeit eine Einigung für das weitere Vorgehen in Sachen Schallschutz gefunden haben. Die Umsetzung des Schallschutzprogramms ist ein wichtiger Bestandteil von SPRINT. Wir wollen für die Anwohner des Flughafens den bestmöglichen Schallschutz im Rahmen der Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts realisieren. Umso besser, dass wir jetzt mit Unterstützung der Bürgermeister der Umlandgemeinden im Rücken sagen können: Wir werden sofort mit der Umsetzung des Schallschutzprogrammes loslegen.“

Die Flughafengesellschaft wird in den kommenden Tagen ein Schreiben an alle Anwohner im Tagschutzgebiet versenden und diese so mit den notwendi-gen Informationen zu dem vereinbarten Vorgehen versorgen.

Quelle: PM Flughafen Berlin Brandenburg

2 Antworten zu “Schallschutzprogramm des BER: Einigkeit mit Gemeinden erzielt”

  1. Weghardt sagt:

    Das glaube ich nicht, daß „Einigkeit“erzielt wurde. Der Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow sieht das anders! Er sagte es müsse die das gezahlt werden was zum Lärmschutz notwendig ist!! Und das kann mehr sein.
    Betrogen wird man doch ohnehin vom BER.

  2. KARSTEN sagt:

    Kein Bürgermeister dieser Welt hat von mir das Mandat bekommen für mich irgend etwas auszuhandeln, von meinen Nachbarn auch nicht. Dies ist schon wieder eine riesen Anmaßung dieser unsäglichen Flughafengesellschaft und ein Versuch, einen Keil in die Massen zu treiben. Alles läuft schon wieder (oder immernoch)darauf aus, den Schallschutz auszuhebeln und die Betroffenen zu übervorteilen! Es ist festgelegt, daß der Schallschutz vor der Eröffnung des BER/BBI erledigt sein muß, na dann mal ranngeklotzt! Mit einer angemessenen Abfindung würde ich übrigens mein Haus in Eigenregie dämmen, und mir nicht von irgendwelchen BER- hörigen und dubiosen Ingenieurbüros vorschreiben lassen, was ich tuen muß und lassen kann. Die Schwachstellen meines Hauses, übrigens von 1931!, kenne ich allein am besten. Ich weiß, daß es sehr teuer wird, dieses auf das entsprechende Niveau zu bringen, aber 1931 war von einem BER- Großairport und davon, daß über dieses Haus in 200m Höhe minütlich Passagierflugzeuge fliegen, doch wohl keine Rede! Abgesehen davon, daß von einem 800m2 Grundstück zur Erholung ja nun wohl nicht mehr die Rede sein kann!