Update: Ryanair-Tochter „Malta Air“ bekommt Betriebsrat in Deutschland – oder nicht?

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Foto: Simon Pannock

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat gestern das Verfahren zur Durchführung der Betriebsratswahl bei der Ryanair Tochter Malta Air gewonnen. Daher kann am heutigen 8. Dezember 2022 am Standort Berlin-Brandenburg (BER) die erste Wahlversammlung zur Wahl eines Betriebsrats für das Cockpit- und Kabinenpersonal stattfinden. Der Billigflieger hatte versucht, die Betriebsratswahl gerichtlich zu verhindern.

Das sagt die Gewerkschaft ver.di in einer Pressemitteilung:

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Gegenstand der einstweiligen Verfügung gegen ver.di war die Behauptung von Malta Air, dass es gar keinen Betrieb im Sinne der Betriebsverfassung am Standort BER gäbe.

„Als es um Sozialleistungen in Form von Kurzarbeitergeld ging, war die Ryanair-Gruppe sehr bemüht, dass sie einen Betrieb in Deutschland hat. Jetzt, wo es um Mitbestimmung und Arbeitsbedingungen geht, kann man sich an keinen Betrieb in Deutschland erinnern“, sagt Dennis Dacke, zuständiger Gewerkschaftssekretär.

Es sei nun essentiell, dass die Beschäftigten die Gelegenheit erhielten, die innerbetriebliche Mitbestimmung zu etablieren: „Die Arbeitspakete für den zukünftigen Betriebsrat sind riesig“, betont Dacke mit Blick auf die derzeitigen Arbeitsbedingungen für das fliegende Personal. Er sei sicher, dass dies erst der Anfang der Bewegung innerhalb der Airline ist: „Nach Pandemie, Chaossommer und Kampf um Entgelt setzen die rund 300 Beschäftigten ein mutiges und wichtiges Zeichen für sich und alle europäischen Ryanair-Standorte“, betont Dacke. Er hoffe, dass das Berliner Beispiel Schule macht. Gleichzeitig appelliere er an die Politik, den Schutz der Betriebsratswahlen ernst zu nehmen.

Die Protestaktionen bei Ryanair 2018 hätten unter anderem dazu geführt, dass die Betriebsverfassung eine Änderung erfuhr, indem es Flugbetrieben überhaupt erst ermöglicht wurde, klassische Betriebsräte zu gründen.

Update: Am späten Donnerstagnachmittag erreichte uns erneut eine Pressemitteilung von ver.di:

Durch einen Teilbeschluss des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg wurde die durch die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) einberufene Wahlversammlung für die rund 300 Beschäftigten bei der Ryanair Tochter Malta Air am Standort Berlin-Brandenburg (BER) für den heutigen Tag aufgrund von arbeitergeberseitig angeführten Millionenschäden für die Airline kurzfristig untersagt. Gestern hatte das Arbeitsgericht Cottbus die heutige Durchführung der Wahlversammlung noch in allen Punkten bestätigt.

„Wir akzeptieren die gerichtliche Entscheidung natürlich, bedauern sie jedoch“, betont ver.di-Gewerkschaftssekretär Dennis Dacke. Die Wahlversammlung sei bereits vor acht Tagen mit ausreichendem zeitlichen Vorlauf angekündigt worden. ver.di werde nun einen neuen Termin für die Wahlversammlung anberaumen.

Hintergrund ist, dass heute (8. Dezember 2022) in Deutschland, am Standort BER, die erste Wahlversammlung zur Wahl eines Betriebsrats für das Cockpit- und Kabinenpersonal stattfinden sollte. Der Billigflieger hatte schon vorab versucht, die Betriebsratswahl gerichtlich zu verhindern.

„Die Beschäftigten bei Malta Air stehen entschlossen zusammen, um einen Betriebsrat zu wählen und werden sich durch diesen Zeitverzug nicht entmutigten lassen“, erklärt Dacke. Es sei essentiell, dass die Beschäftigten die Gelegenheit erhielten, die innerbetriebliche Mitbestimmung zu etablieren

Quelle: PM verdi

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