Ryanair-Klage gegen Staatshilfen für Condor: VC und UFO sehen Niederlage für Ryanair – Ryanair sieht Sieg

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Foto: Simon Pannock / airportzentrale.de

Die Ryanair-Klage vor dem EU-Gericht gegen die staatliche Corona-Hilfen für Condor in Höhe von 550 Millionen Euro im April 2020 haben die Richter weitgehend zurückgewiesen. Einziger Kritikpunkt bleibt die nicht ausreichende Begründung für die Gewährung der Hilfen durch die EU-Kommission. Aufgrund der Corona-Pandemie ist die Wirkung des Urteils erst einmal ausgesetzt.

Das sagt die Vereinigung Cockpit in einer Mitteilung

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„Wir begrüßen die eindeutige Klarstellung und das positive Signal, das durch das Urteil erfolgt ist,“ sagt VC-Präsident Stefan Herth. „Weder die Condor selbst noch ihre Kunden, die Beschäftigten oder Partnerfirmen sind davon betroffen. Da das Urteil auch keinerlei Auswirkung auf die Liquidität des Unternehmens hat, heißt das für alle Beteiligten, dass der erfolgreiche Sanierungskurs der Condor weitergehen kann und die Zukunft der Airline durch das Urteil in keinster Weise beeinträchtigt wird.“

Das sagt Bundeswirtschaftsminister Altmaier

Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat in einer Pressekonferenz die Einschätzung bekräftigt, dass es beim Urteil des EU-Gerichts um die Begründung und nicht um die Frage der generellen Zulässigkeit der staatlichen Hilfen für Condor geht. Die EU-Kommission steht nun vor der Aufgabe, die Begründung für die Beihilfe von Condor noch einmal klarer darzulegen. Dabei handelt es sich weitgehend um eine Formalie, die die weitere Restrukturierung des Unternehmens nicht beeinträchtigt.

Die staatliche Unterstützung für Condor wurde nur deshalb gewährt, weil die Airline unverschuldet in die Krise geraten war und die Bundesregierung sowie das Land Hessen von ihrer Zukunftsfähigkeit überzeugt waren und sind. Das Vorgehen der klagenden Ryanair sorgt daher bei der VC für Befremden. Ryanair hat selber staatliche Hilfen bekommen und überzieht zahlreiche europäische Konkurrenten mit Klagen. Ryanair sorgt damit höchstens für Verunsicherung bei Kundinnen und Kunden sowie bei den Beschäftigten, hilft aber weder sich selbst noch der Luftfahrtbranche insgesamt. Das Vorgehen der Ryanair ist nicht situationsangemessen, sondern eindeutig destruktiv.

Das sagt die Unabhängige Flugbegleiter Organisation in einer Mitteilung

Die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) hat sich als eine der Condor-Tarifpartner mit dem am heutigen Mittwoch verkündeten Urteil des EU-Gerichtshofs zur Ryanair-Klage auseinandergesetzt und weist darauf hin, dass dieses Urteil zunächst lediglich Mängel in der Begründung der bereits gewährten Corona-Hilfen für Condor in Höhe von € 550 Mio. festgestellt hat.

Daraus folgt – wie Bundeswirtschaftsminister Altmaier in einer BMWi-Pressekonferenz ebenfalls konstatiert hatte – dass die EU-Kommission nun aufgefordert ist, das Urteil selbst zu kommentieren und ihre bisherige Begründung zur Gewährung der erfolgten Hilfen nachzubessern. Altmaier hierzu: „Ich gehe davon aus, dass es behebbar ist, weil es in der in der Tat eine Begründungsfrage ist und keine Frage einer generellen Zulässigkeit oder Nichtzulässigkeit.“ Altmaier verwies außerdem auf die inhaltliche Unterstützung der Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission bei einer solchen Begründungsformulierung.

Mit der Übernahme von Condor durch den Investor Attestor geht ohnehin eine Umstrukturierung der bereits gewährten Corona-Hilfen für Condor einher, so dass dieses Urteil keinerlei Auswirkungen auf die aktuelle Liquidität des Unternehmens hat und Kunden der Condor weiterhin ihre Urlaubsflüge buchen können.

Bezüglich vorangegangener Ryanair-Klagen gegen die niederländische KLM und die portugiesische TAP steht die EU-Kommission ebenfalls in der Aufforderung, die Begründungen dort gewährter Hilfen nachzubessern.

“Wir sind entsetzt, wie Ryanair versucht, inmitten der Krise europäische Wettbewerber durch Rechtsmittel auszustechen. Dies steht im starken Kontrast dazu, dass sich Ryanair bei Vergütungs- und Arbeitsbedingungen jeglicher europäischer Standards zu entziehen versucht“, so Stefan Schwerthelm, UFO-Tarifvorstand.

Das sagt Ryanair zum Urteil

Ryanair äußert sich nur in ihrer Muttersprache zum Urteil. Die deutsche Pressestelle der Fluglinie schickte airportzentrale.de eine Pressemitteilung in Englisch. Darin begrüßt die Airline das Urteil.  Wörtlich heißt es: Die deutsche Staatshilfe an Condor – sowohl 2019 als auch 2020 – verstieß gegen grundlegende Prinzipien des EU-Rechts und hat den Markt zu Lasten der Verbraucher verzerrt. Das heutige Urteil ist ein wichtiger Sieg für Verbraucher und Wettbewerb. Die gesamte Pressemeldung im Original gibt es hier:

Ryanair today (9 June) welcomed the EU General Court’s annulment of the European Commission’s approval of State aid by Germany to Condor. In April 2020, the German government granted a €550m loan to Condor, which had already benefited from a €380m rescue loan from Germany in 2019 following the bankruptcy of its parent company, Thomas Cook.
While the Covid-19 crisis has caused damage to all airlines that contribute to the economy and the connectivity of Germany, the German government decided to support only its inefficient “national” airlines, including Condor. Ryanair referred the European Commission’s approval of this €550m illegal subsidy to Condor to the EU General Court in 2020.

Ryanair’s spokesperson said:
“The German government aid to Condor – both in 2019 and 2020 – went against the fundamental principles of EU law and has distorted the market to the detriment of consumers. Today’s ruling is an important victory for consumers and competition.
During the Covid-19 pandemic over €30bn in discriminatory State subsidies has been gifted to EU flag carriers. Unless halted by the EU Courts in line with today’s ruling, the effects of market distortion caused by this State aid will be felt for decades. If Europe is to emerge from this crisis with a functioning single market, the European Commission must stand up to national governments and stop rubberstamping discriminatory State aid to inefficient national airlines.”

Quelle: PM VC, UFO und Ryanair

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