Ramsauer: Langfristiger Weiterbetrieb von Tegel „ausgeschlossen“

Werbung
Foto: Bildarchiv Dierk Wünsche

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hält es für ausgeschlossen, den Berliner Flughafen Tegel nach Fertigstellung des neuen Flughafens BER in Betrieb zu halten. „Alle Verfahren sind abgeschlossen und höchstrichterlich bestätigt. Die Beschluss- und Rechtslage ist aus unserer Sicht heute noch eindeutig“, sagte Ramsauer im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Montagsausgabe). Dieser Weiterbetrieb werde andauern, bis am BER die ersten Flugzeuge abheben. Sechs Monate später erlösche dann die Betriebsgenehmigung von Tegel. „Wir sollten jetzt das Vordergründige tun und den BER fertigbauen“, sagte Ramsauer der F.A.Z. „Die Debatte über ein Offenhalten von Tegel eröffnet nur neue Gefechtsfelder, die wir derzeit nicht brauchen.“ Damit wendet sich Ramsauer gegen den neuen BER-Geschäftsführer Hartmut Mehdorn. Dieser bekräftigte unterdessen am Wochenende seine Anregung, über ein Offenhalten von Tegel nach Eröffnung des BER nachzudenken, da der neue Flughafen schon an die Kapazitätsgrenzen gelangt sei. In den Konflikt um mehr Nachtruhe am neuen Flughafen wollte Ramsauer sich nicht einmischen. Er sagte, er habe den Eindruck, dass Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck und Berlins Regierender Bürgermeister (beide SPD) „alles tun, um diesen Konflikt friedlich beizulegen“. Von Platzeck ins Spiel gebrachte – mit zusätzlichen Kosten und zusätzlichem Personal verbundene – Lärmschutzmaßnahmen werde der Bund nicht kommentieren: „Das betrifft das operative Geschäft.“

Quelle: dts Nachrichtenagentur