Die Lufthansa-Rettung steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die EU-Kommission. Medienberichten zufolge wird dafür aus Brüssel gefordert, dass die Lufthansa Slots und Logistik an Mitbewerber zur Verfügung stellt. Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit kritisiert dies scharf und erwartet in diesem Zusammenhang von allen zuständigen Stellen, den Wettbewerb nicht zu verzerren.
„Die rund 140.000 Arbeitsplätze bei der Lufthansa dürfen nicht durch unsinnige und wettbewerbsverzerrende Vorgaben gefährdet werden,“ sagt Markus Wahl, Präsident der Vereinigung Cockpit. „Es kann nicht das Ziel deutscher und europäischer Rettungspolitik sein, Unternehmen mit Milliarden an Finanzspritzen vor der Insolvenz zu bewahren und sie gleichzeitig durch Auflagen an anderer Stelle stark zu benachteiligen. Beim Wiederanfahren des Flugbetriebs müssen alle Marktteilnehmer dieselben Chancen haben, die sie vor der Krise hatten.“
Einige Airlines aus dem Low-Cost-Bereich haben auch deshalb große finanzielle Reserven, weil sie jahrelang die Rechte von Mitarbeitern missachtet und zuletzt auch selbst finanzielle staatliche Hilfen in Anspruch genommen haben. Sie stehen nun besser da, weil sie ihr Geschäftsrisiko auf ihre Arbeitnehmer abgewälzt haben. Mitarbeiter in Scheinselbstständigkeit und anderen atypische Beschäftigungsverhältnissen können solche Unternehmen vom einen auf den anderen Tag loswerden.
Sollte die Lufthansa Slots an solche Airlines abgeben müssen, würde die EU direkt Sozialdumping, Scheinselbstständigkeit unter Piloten und eine Aushöhlung von Arbeitsstandards befördern. Die Vereinigung Cockpit fordert daher, auch soziale und qualitative Kriterien in Entscheidungen auf EU-Ebene mit einzubeziehen.
Hintergrund:
Das Drehkreuzsystem der Lufthansa basiert auf Umsteigeverbindungen über die beiden Hubs Frankfurt und München. Als Netzwerk-Airline kann sie nur mit diesem System profitabel arbeiten. Aufgrund dieses Systems würde der Verlust von Start- und Landerechten die Lufthansa empfindlich treffen und die Airline gegenüber Konkurrenten erheblich und in unfairer Weise benachteiligen.
Die 80-20-Regel für Slots wurde bewusst ausgesetzt, um eine Marktverzerrung zu verhindern. Keine Airline kann sich künftige Start- und Landerechte durch leere oder schlecht ausgelastete, und damit unrentable, Flüge sichern. Stattdessen behalten vorerst alle Fluggesellschaften ihre Kontingente, egal, ob sie fliegen oder nicht. Diese wichtige und richtige Ausnahme darf jetzt nicht durch zusätzliche Bedingungen zur Abgabe von Slots unterlaufen werden. Dies würde der Grundidee des Wettbewerbs auf einem „Level Playing Field“ zuwiderlaufen und wäre aus marktwirtschaftlicher Perspektive nicht nur unnötig, sondern kontraproduktiv.
