Kirsten Lühmann: „Bundesregierung stimmt verbraucherfeindlicher Regelung zu“
Entgegen wissenschaftlicher Erkenntnisse müssen Piloten länger fliegen
„Die Bundesregierung geht bewusst ein Sicherheitsrisiko ein. Sie setzt wieder wirtschaftliche Interessen vor berechtigte Sicherheitsbedenken. Obwohl alle Anhörungen im Verkehrsausschuss des EU-Parlamentes ergeben haben, dass Piloten ohne Beeinträchtigung ihrer Konzentrationsfähigkeit nicht mehr als 10 Stunden im Cockpit sitzen sollten, haben Vertreter der Bundesregierung einer Regelung zugestimmt, die deutlich längere Flugdienste vorsieht. Im Gegensatz zur Bundesregierung haben die Niederlande und Österreich im Interesse der Fluggäste gegen diesen Vorschlag gestimmt. Minister Ramsauer hat das Thema nicht einmal im Bundestag behandeln lassen. So konnten die kritischen Stimmen nicht an die Parlamentsöffentlichkeit dringen. Die Bundesregierung begründet ihr Abstimmungsverhalten damit, für eine ablehnende Mehrheit hätten die Stimmen gefehlt. Dies darf für eine Regierung jedoch kein Grund sein, gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung zu stimmen! Wir fordern Frau Merkel auf, Mehrheiten zu organisieren und so ihrem Amtseid gemäß zum Wohl der deutschen Bevölkerung zu handeln, gerecht zu werden. Wie die Vereinigung Cockpit sind wir der Meinung, dass Sicherheit nicht verhandelbar ist. Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Fehlentscheidung zu korrigieren und wie die SPD- Bundestagsfraktion nun alles daran zu setzen, den Richtlinienvorschlag der EASA im Europäischen Parlament zu stoppen. Seit Jahren weiß man, dass Piloten, die unter einem Schlafdefizit leiden, häufiger in Unfälle verwickelt sind als ihre „ausgeruhten“ Kollegen. Trotzdem für längere Flugdienstzeiten zu stimmen ist schlicht leichtsinnig.“
Kirsten Lühmann ist Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (Red.)
Quelle: PM der SPD-Bundestagsfraktion
Na ja, es ist Wahlkampf und da kommt jedes Thema recht, mit dem man die Regierung angreifen kann. Man muss sich allerdings schon fragen, warum die CDU/CSU Fraktion in Brüssel ihre Haltung geändert hat. Noch 2011 sagte Werner Kuhn, Verkehrsexperte der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament „Eine Neuregelung, die die Ruhezeiten reduzieren würden, werden CDU und CSU ablehnen“.
Flugdienstzeiten sind grundsätzlich Gegenstand von Verhandlungen zwischen Piloten und Arbeitgebern. Das Europaparlament beschließt auf Vorschlag der EASA die Rahmenbedingungen, die Airlines dürfen dann ihre Flugdienstpläne nur innerhalb dieser Zeiträume machen. Die EASA hat eine Reduzierung der maximalen Nachtflugzeiten von 11:45 Stunden auf 11 Stunden vorgeschlagen. Die Pilotenvertretung wollte die maximale Flugdienstzeit auf 10 Nachtflugstunden festschreiben lassen. Jede Seite bemühte wissenschaftliche Gutachten für ihre Position, wir kennen das aus der Fluglärmdiskussion. Es wurde zum Beispiel auch darüber gestritten, ob man während der Bereitschaftszeit ruhen oder gar schlafen kann. Die einen sagen ja, die anderen sagen nein. Die VC rechnet vor, dass Piloten, die am Spätnachmittag starteten, auf 12:30 Flugdienstzeit kommen könnten, 11 Stunden davon während der Nacht. Die EASA führt an, das Regelwerk brächte insgesamt 30 Verbesserungen bei der Sicherheit.
Schließlich folgte die Mehrheit der Abgeordneten offenbar der Argumentation der EASA. Sollten alle rechtlichen und gesetzgeberischen Mittel auf EU-Ebene ausgeschöpft sein, bleibt den betroffenen Piloten immerhin noch, Details wie die Maximalstunden mit den Arbeitgebern direkt zu verhandeln. Die Parteien haben damit bis zur Bundestagswahl am 22. September noch ein Wahlkampfthema. Danach werden sie sich wahrscheinlich nicht mehr dafür interessieren.