Pizza für den Shutdown
Aus aktuellem Anlass greife ich mal in die Krabbelkiste der Luftpost. Man wird auch gleich verstehen, warum. Der Pate im Weißen Haus, der alle drei Häuser kontrolliert (Senat, Kongress und White House) will die Demokraten dazu zwingen, seinen Plänen zu Kürzungen bei Zuschüssen zur Krankenversicherung zuzustimmen. Außerdem will Trump Ausgabenkürzungen bei staatlichen Gesundheitsbehörden durchsetzen. Im Senat – dem Oberhaus – fehlt den Republikanern dafür jedoch die erforderliche Mehrheit von 60 Stimmen, was den oppositionellen Demokraten eine gewisse Verhandlungsmacht verleiht. In der Gesetzesvorlage fordern die Demokraten eine Verlängerung auslaufender Steuergutschriften. Diese würden die Krankenversicherung für Millionen von Amerikanern günstiger machen. Sie wollen auch eine Rücknahme von Trumps Kürzungen bei Medicaid. Millionen älterer, behinderter und einkommensschwacher Menschen sind von diesem staatlichen Gesundheitsprogramm abhängig. Pikanterweise hat bei einer Nachwahl zum Repräsentantenhaus die Demokratin Adelita Grijalva gewonnen, die nach ihrer Vereidigung für die sofortige Veröffentlichung aller Epstein Files stimmen will. Durch den Shutdown vereiteln Trump und sein Speaker Johnson so ganz nebenbei diese Zeremonie, die den Demokraten im Kongress die hauchdünne Mehrheit für diese Forderung sichern würde. Honi soit qui mal y pense. Die Verantwortung für seinen Shutdown schiebt Trump natürlich den Demokraten in die Schuhe.

Ob die Kanadier die Pizza Connection noch einmal aufleben lassen, bleibt abzuwarten. Mag sein, dass sie über Trumps Pläne, die einen kanadischen „Anschluss an die USA als 51. Staat“ fordern, und gleichzeitig das Land mit Zöllen überziehen, „leicht verstimmt“ sind.
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Andreas Fecker