Airbus hat eine endgültige Einigungen mit dem französischen Parquet National Financier (PNF), dem britischen Serious Fraud Office (SFO) und dem US-amerikanischen Department of Justice (DoJ) erzielt. Diese beenden die von den Behörden geleiteten Ermittlungen wegen Bestechung und Korruption. Die Einigungen umfassen auch mutmaßlich fehlerhafte und irreführende Angaben gegenüber US-Behörden (DoJ sowie Außenministerium DoS) entgegen amerikanischer Vorschriften über den internationalen Handel mit Waffen (International Traffic in Arms Regulations, ITAR).
Airbus hat zugestimmt, Bußgelder in Höhe von € 3.598 Mio. zzgl. Zinsen und Verfahrensgebühren an die französischen, britischen und US-amerikanischen Behörden zu zahlen. Im Einzelnen wurden folgende Einigungen erzielt: Der PNF erhält € 2.083 Mio.; der SFO € 984 Mio.; das DoJ € 526 Mio.und das U.S.-Außenministerium (DoS) € 9 Mio, von denen unter Zustimmung des DoS € 4,50 Mio.für korrigierende Compliance Massnahmen genutzt werden können.
Convention Judiciaire d’Intérêt Public mit dem PNF
Airbus hat sich mit dem PNF auf eine Convention Judiciaire d’Intérêt Public geeinigt. Bei dieser Einigung handelt es sich nicht um ein Schuldeingeständnis. Das PNF hat im Rahmen dieser Einigung zugestimmt, die Strafverfolgung von Airbus für drei Jahre auszusetzen. Die Strafverfolgung wird anschließend beendet, wenn Airbus die Bedingungen der Einigung während dieses Zeitraums eingehalten hat – wozu Airbus fest entschlossen ist. Die Einigung verpflichtet Airbus zudem, sich über einen Zeitraum von drei Jahren bezüglich des Compliance-Programms gezielten Überprüfungen durch die Agence Française Anticorruption (AFA) zu unterziehen.
Deferred Prosecution Agreement mit dem SFO
Airbus hat sich mit dem SFO auf ein Deferred Prosecution Agreement geeinigt. Bei dieser Einigung handelt es sich nicht um ein Schuldeingeständnis. Das SFO hat im Rahmen dieser Einigung zugestimmt, die Strafverfolgung von Airbus für drei Jahre auszusetzen. Die Strafverfolgung wird anschließend beendet, wenn Airbus die Bedingungen der Einigung während dieses Zeitraums eingehalten hat – wozu Airbus fest entschlossen ist. Auf Grund des kontinuierlichen Monitorings durch die französische Antikorruptionsbehörde AFA, sieht die Einigung mit dem SFO keinen unabhängigen Compliance-Monitor für Airbus vor.
Deferred Prosecution Agreement mit dem DoJ
Airbus hat sich mit dem DoJ auf ein Deferred Prosecution Agreement geeinigt. Das DoJ hat im Rahmen dieser Einigung zugestimmt, die Strafverfolgung von Airbus für drei Jahre auszusetzen. Die Strafverfolgung wird anschließend beendet, wenn Airbus die Bedingungen der Einigung während dieses Zeitraums eingehalten hat – wozu Airbus fest entschlossen ist. Die Einigung mit dem DoJ sieht keinen unabhängigen Compliance-Monitor für Airbus vor.
Consent Agreement mit dem US-Außenministerium
Airbus hat sich schließlich mit dem US-Außenministerium (Department of State) auf ein Consent Agreement geeinigt. Das Außenministerium hat im Rahmen dieser Einigung zugestimmt, dass die Auseinandersetzungen über die von Airbus in einer freiwilligen Offenlegung erklärten und im Consent Agreement aufgeführten zivilrechtlichen Verstöße gegen ITAR beigelegt werden. Es wurde zudem vereinbart, dass Airbus die Effektivität seiner Exportkontrollsysteme und seiner ITAR-Compliance von einem unabhängigen Export Control Compliance Officer regelmäßig überprüfen lassen wird.
Aus rechtlichen Gründen kann Airbus keine Stellungnahme zu der von den Ermittlungsbehörden veröffentlichten Tatbestandsdarstellung (Statement of Facts) abgeben.
Airbus hat tiefgreifende Reformschritte zum Ausschluss von Wiederholungsfällen unternommen. Airbus hat das Compliance-System unter der Aufsicht eines unabhängigen Compliance Review Panels tiefgreifend verbessert und ist fest zu integrer Geschäftsführung entschlossen.
Denis Ranque, Vorsitzender des Verwaltungsrats von Airbus, kommentiert: „Die von uns heute erzielten Einigungen ziehen einen Schlussstrich unter inakzeptable Geschäftspraktiken der Vergangenheit. Die Stärkung unseres Compliance-Programms bei Airbus ist darauf ausgelegt, derartiges Verhalten für alle Zukunft auszuschließen. Die Einigungen zeigen zudem, dass die freiwillige Meldungen sowie die sich anschließende Zusammenarbeit mit den Behörden der richtige Weg waren. Der Verwaltungsrat und sein Ethics and Compliance Committee waren fest entschlossen, die Ermittlungen und die Implementierung weltweit anerkannter Compliance-Standards vollumfänglich zu unterstützen. Dies hat für die heutigen Einigungen den Weg gebahnt.“
Airbus CEO Guillaume Faury fügt hinzu: „Die heute mit den französischen, britischen und US-amerikanischen Behörden erzielten Einigungen sind ein sehr wichtiger Meilenstein für uns. Sie erlauben es Airbus, nun nach vorne zu schauen und weiterhin nachhaltig und verantwortungsvoll zu wachsen. Gerade aufgrund dieser Erfahrung können wir uns als der verlässliche Partner aufstellen, der wir letztlich sein wollen.“
Airbus wird gemäß der erzielten Einigungen auch weiterhin mit den Behörden zusammenarbeiten und eine solide Ethik- und Compliance-Kultur innerhalb des Unternehmens fördern.
