Die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) widerspricht dem Vorschlag der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS), eine sogenannte Basisfinanzierung der Flugsicherung einzuführen. Die Flugsicherung sei sicherheitskritische kritische Infrastruktur und dürfe nicht von der Leistungsfähigkeit des Bundeshaushalts abhängig gemacht werden. Das geht aus einer Pressemitteilung der Gewerkschaft hervor.
Die Finanzierung der Flugsicherung in Europa unterliegt einer europäischen Regulierung und folgt dem Verursacherprinzip. In wirtschaftlich stabilen Jahren habe dieses System funktioniert, da die Nutzer des Luftverkehrssystems die Kosten getragen hätten. Aufgrund der Corona-Pandemie wurden Gebühren gestundet, die nun fällig werden. Nach Auffassung der GdF dränge die Luftfahrtlobby auf Ausnahmen und alternative Finanzierungsmodelle.
Der DFS-Vorschlag sieht vor, dass Kosten hoheitlicher Aufgaben der Flugsicherung, die unabhängig vom Flugaufkommen entstehen, künftig vom Bund getragen werden. Die GdF bewertet dies als Entlastung der Fluggesellschaften auf Kosten der Allgemeinheit und als weitere Subventionierung der Airlines nach der Absenkung der Luftverkehrssteuer. Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, auch ohne Nutzung des Luftverkehrs, würden damit bislang nutzerfinanzierte Kosten übernehmen.
Zudem widerspreche die Basisfinanzierung dem Grundgedanken der Privatisierung der früheren Bundesanstalt für Flugsicherung zur DFS GmbH, wonach die zivile Luftfahrt ihre verursachten Flugsicherungskosten selbst trägt. Eine staatliche Finanzierung berge außerdem das Risiko politisch bedingter Anpassungen oder Kürzungen. Die GdF verweist in diesem Zusammenhang auf Eingriffe beim Gebührenkreislauf 2 der Regionalflughäfen Anfang 2026.
Als Folgen befürchtet die GdF Unterfinanzierung, verzögerte Investitionen und stagnierende Modernisierung. Vergleichbare Entwicklungen seien in anderen Bereichen der Verkehrsinfrastruktur, etwa bei der Deutschen Bahn, zu beobachten. Die GdF lehnt die Basisfinanzierung ab und warnt vor Risiken für die Sicherheit des Luftverkehrs.
