Gemeinsame Erklärung zur Verkehrsinfrastruktur „Damit Deutschland wirtschaftlich stark bleibt“

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Lufthansa Boeing 737 vor dem neuen Flugsteige A-Plus am Frankfurt Airport. Foto: Dierk Wünsche

14 Milliarden Euro muss die Bundesregierung jährlich zur Rettung der Verkehrsinfrastruktur investieren. Das fordern der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), mehrere Verbände der Verkehrs- und Logistikwirtschaft sowie der Handel in einer gemeinsamen Erklärung, die in Berlin veröffentlicht wurde. ´ Deutschland droht als Industrieland sowie als Logistikstandort und Tourismusland Schaden zu nehmen. Die Verkehrsinfrastruktur ist seit Jahren chronisch unterfinanziert, begründen die Unterzeichner ihre Initiative. Erhalt, Aus- und Neubau von Verkehrswegen bleibe Kernaufgabe des Staates. Er muss gezielt und nach stringenten Prioritäten in Straße, Schiene und Wasserstraße investieren. Die deutsche Verkehrsinfrastruktur hat zwischen 1980 und 2010 schon ein Achtel ihres Wertes verloren, wie eine Schätzung des Beratungsinstituts ProgTrans zeigt. Mit Ausnahme der Jahre 2009 und 2010 hat der Bund seit vielen Jahren weniger als zehn Milliarden Euro für die Verkehrswege aufgebracht. Die aktuelle Etatplanung sieht für die Jahre 2013 bis 2016 abermals nur rund zehn Milliarden Euro vor. Dabei sind die Anforderungen an eine qualitativ hochwertige Infrastruktur gestiegen. Und: Die Akzeptanz von Verkehrsinfrastrukturprojekten hängt wesentlich von ihrer schnelleren Ausführung ab. Dabei darf es keine weiteren staatlich administrierten monetären Belastungen der Mobilität geben. Insbesondere sind nationale Alleingänge wie die Luftverkehrsteuer unvertretbar, die Mobilität verteuern, ökologisch unwirksam sind und den Wettbewerb verzerren. Die Luftverkehrsteuer muss abgeschafft werden. Die Bundesregierung darf den entscheidenden Standortfaktor Verkehrsinfrastruktur nicht länger verfallen lassen, sondern muss mehr in die Verkehrsinfrastruktur investieren, Mittel effizienter einsetzen und einen neuen gesellschaftlichen Konsens über die Bedeutung des Verkehrsnetzes finden, fordern die Unterzeichner. Die Unterzeichner der Erklärung sind: • Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) e. V.

• Allgemeiner Deutscher Automobil-Club, e. V. ADAC
• Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e.V. (Agv Mo Ve)
• Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e. V. (ADV)
• Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL)
• Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden e. V. (BBS)
• Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft e. V. (BTW)
• Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen), e. V. (BGA)
• Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V. (BITKOM)
• Deutscher Speditions- und Logistikverband (DSLV)
• Deutsches Verkehrsforum e. V.
• Handelsverband Deutschland (HDE) e. V.
• Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) e. V.
• Mineralölwirtschaftsverband e. V. (MWV)
• Pro Mobilität Initiative- für Verkehrsinfrastruktur e. V.
• Verband der Automobilindustrie e.V. (VDA)
• Verband der Bahnindustrie in Deutschland e. V.
• Verband der Chemischen Industrie e. V. (VCI)
• Verband Beratender Ingenieure e. V. (VBI)
• Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e. V. (VDMA)
• Verband Deutscher Reeder (VDR)
• Verband für Schiffbau und Meerestechnik (VSM) e. V.
• Wirtschaftsvereinigung Stahl WV Stahl
• Zentralverband der Deutschen Seehafenbetriebe e .V. (ZDS)
• Zentralverband Elektrotechnik und Elektronikindustrie e. V. (ZVEI) Erklärung „Damit Deutschland wirtschaftlich stark bleibt“:

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Quelle: PM ADV