Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat sich gegen ein generelles Nachtflugverbot in Deutschland ausgesprochen. Mit ihm werde es ein solches Pauschalverbot nicht geben. Die Flughäfen bräuchten international wettbewerbsfähige Betriebszeiten, wenngleich Lärm auch so gut wie möglich verhindert werden sollte, sagte Ramsauer am Mittwoch nach einem Treffen mit Spitzenvertretern der deutschen Luftfahrtindustrie. In Sachen Lärmschutz habe es zudem in den letzten Jahren große Fortschritte gegeben. Klaus-Peter Siegloch, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, beklagte nach dem Treffen, dass viele Airlines und Flughafenbetreiber derzeit „mit dem Rücken zur Wand“ stünden. Die Luftverkehrssteuer müsse deswegen so schnell wie möglich wieder abgeschafft werden. Verkehrsminister Ramsauer wollte sich auf die Zukunft dieser erst 2011 eingeführten Abgabe nicht festlegen: Es werde jetzt evaluiert, ob die Luftverkehrssteuer die erhofften Einnahmen und Effekte erzielt habe. Anschließend werde eine Entscheidung getroffen.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
Offensichtlich hat Hr. Ramsauer noch nicht begriffen, daß der Wähler das letzte Wort hat. Er könnte sich ja von Hr. Röttgen beraten lassen insofern er nicht gänzlich beratungsresistent ist.
Sollte er wirklich meinen „nicht mit ihm“ dann wird es auch ohne ihn gehen. Er brauch sich nur ein Beispiel bei seinem Kollegen Röttgen nehmen; da geht es jetzt auch ohne ihn.