Forderung: ver.di will Nachbesserungen beim Klimapaket der EU-Kommission

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Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert im Bereich des Luftverkehrs Nachbesserungen beim Klimapaket „Fit for 55“ der EU-Kommission. „Das Klimapaket der EU-Kommission ist ehrgeizig und notwendig, um die selbstgesteckten Klimaziele zu erreichen. Im Bereich des Luftverkehrs bedarf es allerdings Nachbesserungen und Augenmaß, da andernfalls durch einseitige Kostensteigerungen für europäische Netzwerk-Airlines und europäische Hubs Arbeitsplatzverluste, eine Mehrbelastung der Umwelt und eine Verlagerung von CO2-Emissionen drohen“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle. Die EU-Pläne würden den Wettbewerbsdruck auf die europäischen Fluggesellschaften und damit auch die Arbeitsplätze in der Branche nochmals erhöhen. „Die ökologische Transformation kann nur gelingen, wenn sie soziale Friktionen vermeidet und die verheerenden Arbeitsbedingungen bei Drittstaaten-Airlines berücksichtigt.“

In ihrem Klimaschutzprogramm „Fit for 55“ schlägt die Europäische Kommission drei Instrumente für den Luftverkehr vor: die Einführung einer Kerosinsteuer, eine Verschärfung des Emissionshandels sowie die Einführung einer ansteigenden Quote für nachhaltige Kraftstoffe (Sustainable Aviation Fuels). Bis 2050 soll der Luftverkehr CO2-neutral werden.

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Die vorgeschriebene Beimengungsquote für nachhaltige Kraftstoffe bedeute in der Praxis, dass für Europäische Airlines die Betankung gegenüber Wettbewerbern teurer werde, so Behle weiter. Diese flögen mit höherem Gewicht in die EU, tankten hier keinen oder nur wenig Treibstoff und flögen mit ihren Umsteigepassagieren wieder zu ihren Drehkreuzen für den Fernflug nach Asien oder Australien. Durch die Mehrbeladung werde mehr Kraftstoff verbraucht, und es würden mehr Emissionen freigesetzt. „Am Ende bedeutet das eine Beschleunigung von Carbon Leakage ins Ausland, aber keine Reduktion der CO2-Emissionen.“

Karin Knappe, Konzernbetriebsratsvorsitzende der Fraport AG, kritisierte: „Bleibt es bei diesem Vorschlag, werden unsere Hubs klar geschwächt und Umsteigeverkehre nach außerhalb Europas umgeleitet.“

Christian Hirsch, Konzernbetriebsratsvorsitzender der Lufthansa AG, sagte: „Klimaschutz und Arbeitsplätze dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, nur damit auf dem Papier die Welt gerettet wird. Ökologische Nachhaltigkeit funktioniert nur im Einklang mit sozialer Nachhaltigkeit. Diese ist in diesem Vorschlag nicht gegeben.“

ver.di appelliert nun an das EU-Parlament und den Europäischen Rat, die Vorschläge der EU-Kommission nachzubessern. Behle: „Verhelfen Sie zu einer Regulierung, die wirksamen Klimaschutz vorantreibt und dabei die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Hubs und Airlines sichert. Nur ein Level-Playing-Field kann am Ende einen fairen Wettbewerb garantieren und mehr Klimaschutz bringen.“

Quelle: PM verdi

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