Die Mitgliedsstaaten der EU (darunter auch Deutschland) haben im Juli 2014 ihre Zielvorgaben, bezogen auf das von Brüssel geforderte Projekt „Single European Sky“, für die zweite Regulierungsperiode (RP2, 201542019) vorgelegt.
Dabei lag eklatant auf der Hand, dass die Vorgaben der Europäischen Kommission überwiegend der Kostenreduzierung dienen sollen als der Verbesserung der Leistungsfähigkeit im europäischen Luftverkehr.
Darüber hinaus wurde die zwingend erforderliche Einbindung der Sozialpartner und Gewerkschaften, bei den Festlegungen der Parameter zur Regulierungsperiode 2, nur eingeschränkt durchgeführt oder passenderweise ganz vergessen.
Die Mehrzahl der Staaten entwickelten Pläne die realistisch überhaupt nicht durchführbar sind und ernsthafte Gefahren für das Sicherheits4 und Serviceniveau in der Luftfahrt verbergen. Doch trotz dieser bereits bedenklichen Aussichten für die Stabilität im Luftverkehr entschied die Europäische Kommission, dass die vorgelegten „Performance4Plans“ einiger Staaten immer noch nicht ausreichend zu den erstellten Vorgaben seien.
Das ist unter anderem der Fall in den FABEC-Staaten: Belgien, Frankreich, Deutschland, Luxemburg, Niederlanden und der Schweiz.
Wir, als verantwortliche Vertreter der Arbeitnehmer innerhalb der Flugsicherungsorganisationen, sind höchst verwundert wie Flugsicherungsorganisationen, welche in so einem hochkomplexen Bereich tätig sind, sowie sich verantwortlich zeichnen für die hohen Sicherheitsstandards und darüber hinaus mit knappen Personalkörpern einen stetig wachsenden Luftverkehr über Europa zu bewältigen haben, in der Lage sein sollen innerhalb von 8 Jahren mehr als 27 % ihres Kostenbudgets einzusparen, ohne dabei ihre eigentliche Stärke zu gefährden: Die Sicherheit im Luftverkehr!!
In einem offenen Brief der Gewerkschaft der Flugsicherung und ihren europäischen Partnern:
Wir nehmen die Tatsache zur Kenntnis, dass die Vertreter der Staaten nicht gewillt sind, zusammen mit den zuständigen Arbeitnehmervertreter, diese Vorgaben zu überprüfen und ebenfalls nicht an gemeinsamen, tragbaren und durchführbaren Lösungen interessiert sind. Als verantwortliche Arbeitnehmervertreter und Kenner der Luftverkehrsbranche mit der bestehenden Verantwortung gegenüber allen Luftraumnutzern und Flugreisenden können und werden wir einseitig gefasste, unrealistische Pläne, welche die Luftverkehrsbranche sowohl sozial als auch arbeitstechnisch an den Rand nicht gewünschter Bedingungen führen, nicht akzeptieren.
Angesichts dieser Tatsachen werden die Vertreter der zuständigen Flugsicherungsgewerkschaften, im einzelnen ACV Transcom/CSC Transcom (Belgocontrol4Belgien), SNCTA (DSNA4Frankreich), GdF e. V. (DFS4Deutschland), GLCCA (ANA4Luxemburg), VNLG (LVNL4 Niederlande) und TUEM (MUAC) zu einem kurzfristig anberaumten Treffen am 18. Mai in Brüssel zusammenkommen und die Situation beraten.
All diese Organisationen, erweitert um den europäischen Gewerkschaftsdachverband Air Traffic Controllers European Unions Coordination (ATCEUC) sowie der MARC4Gruppe, werden dort die weitere Vorgehensweise entscheiden. Gegebenenfalls auch darüber ob nationale oder international koordinierte Maßnahmen nötig sind, um dem eigensinnigen und für die Luftfahrt desaströsen Verhalten der Staaten bezüglich des Kostensenkungswahns der Europäischen Kommission entgegen zu treten und den Weg frei zu machen für tragfähige, sichere gemeinsam erarbeitete Lösungen zum Wohle aller.
Mögliche Arbeitskampfmaßnahme im Bereich der europäischen Flugsicherung im Juni 2015 schließt die Gewerkschaft der Flugischerung nicht mehr aus.
Quelle: PM GdF
