Betriebsräte starten Aktion gegen EU-Pläne zur Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste

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Flugzeugabfertigung am Flughafen Münster Osanbrück Foto: Dierk Wünsche

Die Betriebsräte der deutschen Verkehrsflughäfen haben heute in Frankfurt eine neue Kampagne im Kampf gegen die Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste an europäischen Verkehrsflughäfen vorgestellt. Die Aktion, die sich gegen eine weitere soziale Spaltung ausspricht, wird vom DGB (Deutschen Gewerkschaftsbund), ver.di (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft) und komba (komba Gewerkschaft), unterstützt. Die Online-Kampagne startet ab Montag, 10. Juni 2013 über die Website soziales-europa-ja.de. Sie zielt darauf ab, Politiker stärker aufzufordern, sich eindeutiger bei diesem Thema zu positionieren. Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz am Frankfurter Flughafen erläuterten Edgar Stejskal (Koordinator der Betriebsräte der deutschen Verkehrsflughäfen) und unter anderem Betriebsräte der Flughäfen München, Köln-Bonn, Berlin, Hannover, Hamburg, Leipzig/Halle, Paderborn, Baden-Baden und Stuttgart die Ziele und Inhalte der Kampagne.

Im Rahmen der Pressekonferenz erklärten die Betriebsräte der deutschen Verkehrsflughäfen:

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„Im Kampf gegen die Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste haben die Betriebsräte der deutschen Verkehrsflughäfen – nach vielen Enttäuschungen – den Spieß umgedreht und eine innovative Kampagne erdacht, bei der sich Politiker eindeutig positionieren müssen. Aber auch jeder Bürger kann mit seiner Unterschrift Druck auf die Bundesregierung ausüben, ihrer Verpflichtung bezüglich der Bodenverkehrsdienste endlich nachzukommen.

Auf der Webseite setzen sich ab Montag, 10. Juni 2013 die Betriebsräte der deutschen Verkehrsflughäfen zur Wehr! In einem neuartigen Politiker-Ranking wird transparent gemacht, wer die Interessen der Beschäftigten in Bezug auf die Liberalisierungspläne der EU-Kommission wirklich vertritt und wer nicht. Politiker erwerben Punkte für politisch unterstützende Aktivitäten in einem passwortgeschützten Bereich auf der Webseite. Nicht die Versprechen, sondern nur die Taten zählen! Es wird also spannend: Die Politiker mit der höchsten Punktzahl werden täglich neu ermittelt und auf der Webseite veröffentlicht.

Der Initiativantrag im Deutschen Bundestag stellt Teil 2 der Kampagne dar. Mit ihrer Unterschrift üben Bürger massiven Druck auf die Bundesregierung aus, ihren Verpflichtungen bezüglich der Bodenverkehrsdienste, für die ein Bundesrats- und Bundestagsbeschluss vorliegt, endlich nachzukommen.“

Quelle: PM Betriebsräte der deutschen Verkehrsflughäfen