Die geplante, drastische Erhöhung der Flugsicherungsgebühren um 30 Prozent ist für BARIG nach wie vor inakzeptabel. Der Airline-Verband, der in Deutschland rund 100 nationale und internationale Fluggesellschaften vertritt, appelliert nun an die Bundesregierung und die EU, regulierend einzugreifen. Denn die angedachte Gebührenerhöhung in Deutschland widerspricht den im Rahmen des ‚Single European Sky‘ (SES) festgelegten Kostensenkungszielen. Würden die vorliegenden Pläne umgesetzt, müssten die Fluggesellschaften ab 2015 jährlich Zusatzkosten von über 300 Millionen Euro schultern. Damit würde Deutschland der teuerste Flugsicherungsstandort in Europa.

Seitdem das Bundesamt für Flugsicherung (BAF), die Regulierungsbehörde für die Deutsche Flugsicherung (DFS), Anfang Juni die Planung der Gebühren für die Jahre 2015-2019 vorgestellt hat, ist die Airline-Branche dementsprechend in Aufruhr. “Diese Kostenexplosion schadet dem Luftverkehrsstandort Deutschland und ist ein Affront gegen die Kunden der DFS, die Airlines und deren Passagiere“, kritisiert BARIG Generalsekretär Michael Hoppe. “Die Bundesregierung und auch die EU müssen handeln und diese überzogene Gebührensteigerung verhindern. Sonst gleiten wir in eine langfristig kaum zu stoppende Negativspirale: Fluggesellschaften könnten den überteuerten deutschen Luftraum meiden, die DFS müsste Einnahmeausfälle verkraften und würde die nächste Kostendebatte starten. Das schadet allen Beteiligten und macht Deutschland im internationalen Wettbewerb als Standort unattraktiver. Dies gilt es zu verhindern, und dafür werden wir uns auch auf EU-Ebene massiv einsetzen“, so Hoppe weiter.

Momentan prüft die Bundesregierung die von BAF und DFS vorgelegten Pläne. Zum Juli werden diese dann an die EU Kommission weitergeleitet und dort ebenfalls geprüft – im Rahmen der Effizienzsteigerungsvorgaben des Single European Sky und im Vergleich mit den Flugsicherungs-Leistungsplänen der 27 anderen EU Mitgliedsstaaten, der Schweiz und Norwegen. Als Hauptgrund für die geplante Kostensteigerung in Deutschland führt die DFS die Pensionslasten für die Fluglotsen an, die der ehemalige Staatsbetrieb trotz der Privatisierung 1993 weiter schultern muss. BARIG appelliert in Bezug auf die Pensionen, schnell eine Lösung zu finden – entweder in Form neuer Verträge oder nach Vorbild anderer ehemaliger Staatsbetriebe. Auch diesbezüglich ist die Bundesregierung gefordert.

Quelle: PM BARIG