Am heutigen Montag (8.12.2014) traf sich das Dialogforum Airport Berlin Brandenburg (DF) zu seiner 12. Sitzung.
Seine Mitglieder, Vertreterinnen und Vertreter der Umlandkommunen, der Flughafengesellschaft und der Landesregierungen Brandenburgs und Berlins klären und entscheiden hier in Fragen und Problemlagen, die mit der Inbetriebnahme des Flughafens BER, insbesondere mit den damit verbundenen großen Belastungen für die Umlandgemeinden und ihrer Bevölkerung verbunden sind. Als ein besonderer Schwerpunkt der Beratung erwiesen sich wiederum die Einschätzungen der Folgen künftiger Verlärmung in der Region. Grundsätzlich wird nach einvernehmlichen Lösungen für wirksame Ausgleichsmöglichkeiten (Lärmschutz) gesucht. Das DF betonte in diesem Zusammenhang die große Bedeutung der intensiven Arbeit seiner damit befassten Facharbeitsgruppen.
Einerseits konnte die positive Entwicklung in der Bewältigung der Lärmschutzerfordernisse durch den Flughafen beschrieben werden.
Andererseits zeigen sich zum gegenwärtigen Stand und zur Qualität bei der Umsetzung der Lärmschutzmaßnahmen an Wohngebäuden weiterhin höchst unterschiedliche Erfahrungen und divergierende Bewertungen.
Gemeinsames Anliegen aller Beteiligten ist es, auch in der oft strittigen Beurteilung schützenswerter Räume (z. B. Wohnraumhöhe / Wohnküchen) zeitnah rechtssichere und zugleich für die gewachsene und gewohnte Lebenskultur der Menschen nachvollziehbare Lösungen zu finden. Auch die Arbeitsqualität einiger mit der Beurteilung beauftragter Ingenieurbüros vor Ort veranlasste zu kritischer Nachfrage. So fanden Erfahrungen und Beschwerden der Betroffenen unmittelbar Eingang in die Beratung und die Suche nach verbesserten Lösungsansätzen. Im Auftrag des DF soll eine Schlichtungsstelle etabliert werden.
Die Ministerin machte deutlich, dass aus Sicht der Genehmigungsbehörde Fortschritte bei der Umsetzung des Schallschutzprogramms zu verzeichnen sind. Natürlich gibt es weiterhin auch strittige Fragen. Diese sollen jetzt in Cluster zusammengefasst und Lösungsvorschläge erarbeitet werden. Diese Vorschläge werden mit dem Dialogforum abgestimmt.
Das Dialogforum ließ sich in diesem Zusammenhängen auch über die Arbeit des Bürgerberatungszentrums (BBZ) im Haus DIALOG-FORUM unterrichten.
Den Landkreisen Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming kommt das Verdienst zu, maßgeblich am Zustandekommen des Projekts beteiligt zu sein.
An der fachlichen und personalen Weiterentwicklung dieser für betroffene Bürger wichtigen Anlaufstelle soll nach dem Willen des DF intensiv weitergearbeitet werden. Im DF wird der Erwartung Ausdruck gegeben, dass sich das Land Berlin an der Entwicklung und Unterstützung dieser Arbeit beteiligt.
Da sich das Lärmaufkommen in der Region nicht nur aus dem Anteil des Fluglärms ableitet, wurde im DF zum wiederholten Male die „Gesamtlärmbetrachtung“ (Straßen-/Schienen-/Luftverkehr) als großes Problemfeld thematisiert. Nachdem das Land Brandenburg bereits für seinen Verantwortungsbereich eine Gesamtlärmbetrachtung des Flughafenumfeldes vorlegte, wurde im DF die Erwartung ausgesprochen, dass sich das Land Berlin daran in vergleichbarer Weise auf seinem Territorium beteiligt. Berliner Bürgerinnen und Bürger, aber auch Bürgerinitiativen aus Berlin mahnen dies an.
Die Teilnehmenden nahmen den Bericht über die im Rahmen des DF durchgeführte Veranstaltungsreihe „Städtebaulich-planerischer Dialog“ dankbar zur Kenntnis. An unterschiedlichen thematischen Schwerpunkten der sechs Foren konnten reale Entwicklungschancen der Gesamtregion erkennbar werden.
Bei aller Unterschiedlichkeit kommunaler Bedürfnisse wurde den an den Foren Beteiligten deutlich, dass das Verständnis als Flughafenregion eigene Gestaltungsmöglichkeiten stärkt und sich in der Außenwahrnehmung werbend auswirken wird.
Die Frage nach der Finanzierung bei der Ausgestaltung des „Gemeinsamen Strukturkonzepts“(GSK) für die Flughafenregion wurde auch auf dieser Sitzung des DFs angesprochen. Ein Arbeitskontakt mit Verantwortlichen am Flughafen Amsterdam-Schiphol hatte Mitgliedern des DFs einen Lösungsansatz aufgezeigt, der in den Arbeitszusammenhängen des DF „BER-Taler“ genannt wird: Eine minimale Abgabe von jedem Fluggast – und somit kostenneutral für den Airport. Es ist davon auszugehen, dass die Umlandkommunen an diesem Thema nachdrücklich weiterarbeiten werden.
Ausdrücklich dankte das DF den Facharbeitsgruppen für die bisher geleistete Zuarbeit. Es wurde die Bitte ausgesprochen, an den aufgenommenen Themenkomplexen weiterzuarbeiten. Die Vertreterin der Landesregierung Brandenburg, Frau Ministerin Kathrin Schneider, der Vertreter der Landesregierung Berlin, Herr Staatssekretär Prof. Dr. Engelbert Lütke-Daldrup und der Vorsitzende der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH, Herr Dr. Hartmut Mehdorn schlossen sich diesem Dank ausdrücklich an und ermutigten trotz unausweichlicher Schwierigkeiten weiterhin zu guter Zusammenarbeit.
Quelle: PM Dialogforum Airport Berlin Brandenburg
