Nach dem heutigen Beschluss des deutschen Bundestages meldet sich die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) zu Wort. Ilja Schulz, Präsident der Vereinigung Cockpit schreibt in einer Pressemitteilung:
„Heute ist ein schwarzer Tag für die Freiheit in Deutschland. Die große Koalition hat das Tarifeinheitsgesetz ohne Rücksicht auf zwischenzeitliche Diskussionen umgesetzt. Minderheitsgewerkschaften wird ihr grundgesetzlich verbrieftes Streikrecht genommen. Das ist nicht nur ein Verfassungsbruch, es wird auch negative Auswirkung auf den Betriebsfrieden haben.“
Gerhart Baum, Bundesinnenminister a.D. und Rechtsanwalt hat für die Vereinigung Cockpit die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft und kommt zu einem klaren Urteil:
„Die Bundesregierung bestreitet die Auswirkungen auf das Streikrecht, weil sie weiß, welche verfassungsrechtlichen Folgen damit verbunden wären. Die ganze Konstruktion, die den Letztentscheid der Mehrheitsgewerkschaft vorsieht, würde jedoch in sich zusammenfallen, wenn die Minderheitsgewerkschaft weiter streiken würde. Demgemäß nimmt das Gesetz ihr das Streikrecht.“
Eine ganze Reihe von Gutachten namhafter Experten für Verfassungsrecht, Staatsrecht und Arbeitsrecht, wie auch der Deutsche Anwaltsverein und der Richterbund haben in fachlichen Gutachten die Verfassungskonformität in Zweifel gezogen. Darüber hinaus verstößt die Feststellung der Mehrheit im Betrieb, zu der die Mitgliedschaft zu einer Gewerkschaft offenlegen werden muss gegen das Recht der Beschäftigten auf informationelle Selbstbestimmung.
In Bezug auf die fälschlicherweise von Arbeitsministerin Andrea Nahles propagierte Erwartung an das Gesetz stellt Ilja Schulz weiterhin fest:
„Opportunitäten wecken Begehrlichkeiten. Die neuen Möglichkeiten für Mehrheitsgewerkschaften werden die bisher weithin praktizierten Kooperationen eher stören als fördern. Strukturveränderungen werden zu einem verschärften Wettbewerb um Mitglieder und damit zu Unfrieden in den Betrieben führen.“
Von den zu erwartenden Strukturveränderungen ist auch die Vereinigung Cockpit bedroht und wird gegen das Gesetz beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde einlegen und mit dem Antrag auf Einstweilige Anordnung versuchen das Inkrafttreten des Gesetzes zu verhindern.
Das neue Tarifeinheitsgesetz entzieht kleinen Gewerkschaften Macht.
Quelle: PM VC und airportzentrale.de
