Der Petitionsausschuss des Bundestags hat am 24. Juni in einer öffentlichen Sitzung über die Petition zur Abschaffung der Luftverkehrssteuer beraten. VC-Präsident Ilja Schulz, der die Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht hatte, verdeutlichte den Vertretern der Fraktionen des Deutschen Bundestages im Petitionsausschuss, wie massiv sich die Luftverkehrssteuer in wettbewerbsverzerrender Weise auf den Luftfahrstandort Deutschland auswirkt. Hinter der VC-Petition hat sich eine breite Allianz von Unterstützern aus den Gewerkschaften der Luftfahrt und der Airlines formiert, so dass Arbeitnehmer und Unternehmen sich gemeinsam für die Abschaffung der Luftverkehrssteuer einsetzen. „Die Luftverkehrssteuer vernichtet deutsche Arbeitsplätze. Sie ist volkswirtschaftlicher Unsinn und gehört daher abgeschafft“, so Schulz.
Der VC-Präsident machte die Abgeordneten durch mehrere unabhängige Gutachten (Finanzministerium, INFAS und INTRAPLAN) sowohl auf die Bedrohung vieler Tausend Arbeitsplätze als auch auf die negativen Folgen für den öffentlichen Haushalt aufmerksam. Die Experten sehen in der Luftverkehrssteuer ein Minus-Geschäft für den Staat. Durch geringere Einnahmen aus wegbrechenden Umsätzen der Airlines und Flughäfen sowie höhere Sozialleistung verliert der Staat mehr Geld, als er mit der Steuer einnimmt. Dass derartige Insellösungen in Europa nicht funktionieren, mussten schon die Niederlande schmerzlich lernen. Nach Einführung einer Luftverkehrssteuer im Jahr 2009 und der Evaluation ihre volkswirtschaftlichen Wirkungen wurde sie nach einem Jahr wieder abgeschafft.
Der Petitionsausschuss muss die an ihn gerichteten Petitionen bewerten und kann sie anschließend an die zuständigen Fachausschüsse im Bundestag weiterreichen, in denen schließlich darüber entschieden wird, ob ein Gesetzgebungsverfahren eingeleitet wird.
Hintergrund:
Die Vereinigung Cockpit hatte im April zusammen mit der Unabhängigen Flugbegleiter Organisation UFO und der Vereinten Dienstleistergewerkschaft Verdi eine die Petition zur Abschaffung der Luftverkehrssteuer im Bundestag eingereicht. Mit der Unterstützung von Fluggesellschaften, Flughäfen, Reisebüros, Fliegerclubs und anderen Vereinen sind in der vorgegebenen Frist von vier Wochen über 148.000 Unterschriften zusammen gekommen – damit ist die Petition zur Abschaffung Luftverkehrssteuer nach einer Petition aus dem Bereich Gesundheit die erfolgreichste Petitionen, die jemals beim Deutschen Bundestag eingereicht worden sind.
Die Luftverkehrssteuer wurde 2011 eingeführt. Fluggesellschaften sind seitdem gezwungen, Ticketsteuern pro Passagier zu entrichten. Aufgrund des nationalen Alleingangs führt diese Steuer zu massiven Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten von deutschen Fluggesellschaften und Flughäfen und schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Fluggäste weichen auf ausländische Flughäfen aus und verdrängen so deutsche Fluggesellschaften in grenznahen Regionen.
Quelle: PM Vereinigung Cockpit
