Fliegen wird in Deutschland deutlich teurer. Das Bundeskabinett hat die Erhöhung der Luftverkehrsteuer beschlossen. Ab April 2020 soll die Steuer für Flüge bis zu 2500km auf 13,03 Euro (+ 5,65 Euro) steigen. Für Flüge bis 6000km auf 33,01 Euro (+ 9,96 Euro) und für alle Langstreckenflüge auf 59,43 Euro (+ 17,25 Euro). Damit wird deutlich: insbesondere Kurzstreckenflüge werden zukünftig überproportional besteuert.
„Schädlich für den Luftfahrtstandort Deutschland und für den Klimaschutz“, meint der ADV
Flughafenverband ADV kritisiert die Erhöhung der Ticketsteuer, die zur Finanzierung der Mehrwertsteuersenkung der Deutschen Bahn dienen soll. Für den Fachverband ist die Erhöhung der Luftverkehrsabgabe auch in ihrer Intention nicht nachvollziehbar. So bekennt sich die Luftverkehrsbranche seit Jahren zu ihrer ökologischen Verantwortung. Die Flughäfen investieren Milliarden in modernste ökologische Technologien und haben sich frühzeitig das Ziel gesetzt, bis 2050 emissionsfrei zu sein.
ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel dazu: „Die noch stärkere Anhebung der Luftverkehrsteuer wird nicht ohne wirtschaftliche Konsequenzen für den Luftverkehrsstandort Deutschland bleiben. Im harten internationalen Wettbewerb sind solche schwerwiegenden Belastungen der eigenen Industrie eine schwere Hypothek. Auf Kosten der Reisenden und Flughäfen wird Konnektivität eingeschränkt.“
Die ADV mahnt vor den langfristigen Konsequenzen: „Die Folge wird sein, dass Flugverbindungen gestrichen werden, Privat- uns Geschäftsreisende nicht mehr ihre Reiseziele antreten können. Wenn Anbindungen verloren gehen, hat dies auch Konsequenzen für unsere Beschäftigten. Der Flughafenverband ADV befürchtet, dass immer mehr deutsche Flughäfen in die roten Zahlen geraten. Betroffen von der Steuererhöhung sind nicht nur Airlines und Flughäfen, sie trifft auch mit voller Wucht die an den Flughäfen tätigen Unternehmen, die Tourismuswirtschaft und die heimische Wirtschaft, die auf Flugverbindungen angewiesen sind. Mit bis zu 59,- Euro pro Flugticket erhebt Deutschland damit künftig so hohe Flugsteuern, wie kaum ein anderes Land in der Welt. Nur in Großbritannien und Australien werden noch höhere Abgaben eingenommen. In einem globalen Luftverkehrsmarkt können solche Abgaben aber nicht immer auf den Flugpreis draufgeschlagen werden.“
Luftverkehrsteuer verfehlt zusätzlich Klimaschutz-Ziele
Besonders bedauerlich ist, dass die Luftverkehrsteuer auch die klimapolitischen Ziele nicht unterstützt. Eine zielgerichtete Verwendung der Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer für die Entwicklung nachhaltiger synthetischer Kraftstoffe wäre der richtige Weg. Damit würden sich die Emissionen senken lassen. „In Zukunft wird der Luftverkehr hauptsächlich um uns herum, also in Europa und der Welt stattfinden. Dem Klima und der Wirtschaft in unserem Land ist damit definitiv nicht geholfen“, betont Beisel.
BDL kritisiert Kabinettsbeschluss zur Verschärfung des nationalen Alleingangs bei der Luftverkehrsteuer
Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, die deutsche Luftverkehrsteuer massiv zu erhöhen, erklärt Matthias von Randow, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. (BDL): „Die Erhöhung der Luftverkehrsteuer im erneuten nationalen Alleingang verschärft massiv die Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der deutschen Fluggesellschaften und Flughäfen. Mit einer solchen gesetzlichen Schwächung der Investitionskraft unserer Unternehmen schlägt die Bundesregierung einen völlig falschen Weg ein. Statt Fortschritte beim Klimaschutz im Luftverkehr zu erzielen, werden nunmehr Wege für klimaschützende Investitionen in moderne emissionsärmere Flugzeugflotten und in Kraftstoffe auf Basis von erneuerbaren Energien verbaut.“
Wie sehr dieses Gesetzesvorhaben gegen Klimaschutzstrategien für den Luftverkehr verstößt, zeige die Tatsache, dass die Steuer überproportional auf den Flügen zu europäischen Zielen erhöht werden soll, also da, wo der europäische und inländische Luftverkehr ja bereits vollumfänglich in den Emissionshandel einbezogen sind. Im Übrigen verstoße die Bundesregierung mit dem Vorhaben gegen das klar formulierte Ziel des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD zur „Entlastung unserer Flughäfen und Luftfahrtunternehmen von einseitigen nationalen Kosten.“
Der BDL erinnert daran, dass die deutsche Luftverkehrswirtschaft vor dem Hintergrund der weltweit steigenden Nachfrage nach Luftverkehr ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen hat, um den Luftverkehr besser in Einklang mit Klimaschutz zu bringen. Da der allergrößte Teil des Luftverkehrs internationaler Verkehr ist, setze die Branche nicht auf nationale Sonderwege, sondern auf Innovationen und Investitionen sowie auf international abgestimmte Instrumente zu einer wirksamen CO2-Bepreisung:
* Dabei sind die wichtigsten Hebel, um Luftverkehr besser mit dem Klimaschutz in Einklang zu bringen, Investitionen in technische Innovationen – in moderne effiziente Flugzeugflotten und in den Ersatz von fossilem Kerosin durch regenerative Treibstoffe.
* Darüber hinaus unterstützt der BDL eine weitere Verlagerung von Verkehr auf die Schiene. Dies werde aber nicht durch Steuererhöhungen beim Luftverkehr erreicht, sondern durch eine Verkürzung der Bahnreisezeiten, die Anbindung von Flughäfen an das Fernverkehrsnetz der Bahn und durch verbesserte intermodale Angebote der Bahn beim Transport des Reisegepäcks.
* Des Weiteren unterstützt die Branche wirksame Instrumente der CO2-Bepreisung. Für den innerdeutschen und den innereuropäischen Luftverkehr ist das die Einbeziehung in den Europäischen Emissionshandel. Dadurch sei ein Pfad für die Reduzierung von CO2-Emissionen festgelegt. Für den internationalen Verkehr gibt es ab 2020 mit CORSIA ein Instrument zur CO2-Bepreisung, das erst vor wenigen Tagen erneut auf UN-Ebene mit breiter Mehrheit unterstützt wurde.
Noch vor wenigen Wochen haben sich Bund, Länder, Gewerkschaften und Luftfahrt auf der 1. Nationalen Luftfahrtkonferenz darauf verständigt, dass es nun eine Roadmap mit einem klar skizzierten Pfad für die Markteinführung strombasierter Kraftstoffe braucht. Hierfür hatte die Luftverkehrswirtschaft vorgeschlagen, das Aufkommen aus der bisherigen Luftverkehrsteuer dafür zu nutzen, dass alternative Kraftstoffe zu wettbewerbsneutralen Preisen in den Markt gebracht werden, um mittel- bis langfristig das CO2-neutrale Fliegen zu ermöglichen. Mit dem Kabinettsbeschluss geschieht nun aber das Gegenteil, es wird den Unternehmen erschwert, weitere Fortschritte beim Thema alternative Kraftstoffe zu machen. Der BDL appelliert an die Koalition, den völlig falschen Weg der Luftverkehrsteuer zu korrigieren und stattdessen Entscheidungen für wirksamen Klimaschutz im Luftverkehr zu treffen.
