Kleinstflughäfen in Deutschland: So beurteilt die Lufthansa die Lage

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Ryanair: Die Iren stehen oft in der Kritik der Lufthansa. Foto: hen

Politikbrief heißt die Publikation, die die deutsche Lufthansa regelmäßig veröffentlicht. Dieser Informationsdienst für Entscheider in Politik, Medien und Wirtschaft zeigt die Lage der Dinge in der Branche aus der Sicht der Lufthansa auf. In der neuen April-Ausgabe, die im Internet für jedermann zugänglich ist, setzt sich die LH einmal mehr mit den Kleinstflughäfen auseinander. In dem kommentierenden Lufthansa-Beitrag heißt es u.a.: „Sie werden hoch subventioniert, doch Aussicht auf Besserung gab es bislang kaum: Kleinstflughäfen belasten die öffentlichen Kassen immer stärker. Nun wachen Bürger, Politik, Medien und Gerichte auf.
Cochstedt unter Beobachtung: Nach Investitionen in Höhe von 60 Millionen Euro verkaufte Sachsen-Anhalt seinen Flughafen Cochstedt für eine Million Euro an einen dänischen Betreiber. Unter dem Strich ein Minus von 59 Millionen Euro. Weitere Verlustgeschäfte drohen: Als einzige Fluggesellschaft steuert Ryanair seit März 2011 den Airport an. Die Erfahrung zeigt, dass die Airline ihren Betrieb nur mit staatlich vergünstigten Flughafengebühren oder Marketingzuschüssen aufrecht erhält – die neue Landesregierung darf keine Zugeständnisse machen.
Hahn wieder mit Millionenverlust: Seit Bestehen meldet der Flughafen Hahn Jahr für Jahr Verluste. 2010 lag das erneute Minus bei 10,8 Millionen Euro. Der Schuldenstand beläuft sich nun auf rund 124 Millionen Euro. Dabei hält das Land dem Flughafen weiter die Treue: Verbindlichkeiten in Höhe von 40 Millionen wurden beim Liquiditätspool des Landes geparkt. Dieses Instrument ist für kurzfristigen Finanzbedarf von Landesunternehmen gedacht, nicht jedoch zur Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen – die Überprüfung der Subventionen für ausländische Airlines durch den Landesrechnungshof läuft.
Lübeck mit düsterer Zukunft: Seit 2005 hat der Lübecker Flughafen rund 30 Millionen Euro Verlust eingefahren – insgesamt belaufen sich die Schäden für die öffentlichen Kassen auf über 60 Millionen Euro. Alleine die Zinslast beträgt heute 1,5 Millionen Euro. Wie auch andernorts lässt Ryanair den Flughafen im Stich: Gegenüber 2009 halbieren sich 2011 die Passagierzahlen. Damit nicht genug: Die EU-Kommission hat, wie auch gegen Hahn, Dortmund und Berlin-Schönefeld, ein Verfahren wegen unrechtmäßiger Beihilfen eröffnet. Die Perspektiven für den Flughafen bleiben düster.
Karten werden aufgedeckt: Werden nur die Gerichte diese Irrwege stoppen? Die Richter des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe fordern einem aktuellen Urteil zufolge, die anhängigen Verfahren wegen Subventionen an Ryanair in Hahn und Lübeck neu aufzurollen: Die Oberlandesgerichte sind nun gezwungen, festzustellen, ob durch Hahn und Lübeck unrechtmäßige Beihilfen gewährt wurden. Die EU-Kommission hatte bereits formelle Beihilfeverfahren gegen die Flughäfen eingeleitet.
Ryanair führt Behörden vor: Anfang 2011 hat Ryanair ihren Standort Marseille geschlossen, um Steuerleistungen und französisches Arbeitsrecht zu umgehen. Nun die scheinbare Kehrtwende: Ab Sommer 2011 fliegt die Airline die Mittelmeerstadt wieder an. Allerdings wird sie dort keine Flugzeuge mehr stationieren und die Besatzungen wöchentlich austauschen – mit diesem Trick können die Mitarbeiter zu günstigen, irischen Konditionen beschäftigt werden und der französische Fiskus geht leer aus.
Weeze: Kartenhaus bricht zusammen: Rund 34 Millionen Euro schuldet der Flughafen Weeze dem Kreis Kleve. Nachdem Ryanair Ende 2011 angekündigt hat, 13 Flugstrecken einzustellen, musste der Airportbetreiber den „Offenbarungseid“ leisten: Im Februar 2011 hat der Landkreis zugestimmt, unter bestimmten Bedingungen bis 2016 die jährlichen Zins- und Kapitalforderungen in Millionenhöhe auszusetzen. Im Gegenzug erhält der Kreis Anteile am Flughafen.
Ungesunde öffentliche Förderung: In den Einzugsbereichen von Berlin, Leipzig und Dresden tummeln sich zu viele Kleinstflughäfen für zu wenige Passagiere. Für „At-Others’-Cost-Airlines“ ein Eldorado: Nachdem der Subventionsfluss an Ryanair in Altenburg versiegt ist, zog die Airline Anfang 2011 wie ein Mietnomade weiter ins 170 Kilometer entfernte Cochstedt. Derweil gehen in Altenburg die Lichter aus. Keine Fluggesellschaft fliegt die Piste mehr an. Über 17 Millionen Euro Steuergelder wurden hier vergraben. 50 der insgesamt 65 Mitarbeiter des Flughafens sind in die Arbeitslosigkeit entlassen worden – Standorttreue…? Quelle: Lufthansa Politikbrief / – HEN

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