Kann das sein? Klimaschutz in Deutschland zahlt die Luftverkehrswirtschaft

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Ralph Beisel – Foto: Simon Pannock / airportzentrale.de

Anlässlich der am Freitag bekannt gegebenen Beschlüsse des Klimakabinetts, schlagen die Luftfahrtverbände Alarm. ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel äußerte sich wie folgt:

„Die heute bekannt gegebenen Beschlüsse des Klimakabinetts taugen weder zum europäischen Klimaweckruf noch haben sie das Potenzial, als Exportschlager in die Geschichte einzugehen. Statt die rein nationale Steuerschraube im Luftverkehr weiter aufzudrehen, sollten wir das Tempo bei der Entwicklung des klimaneutralen Flugverkehrs drastisch erhöhen. Das Land braucht kein Sammelsurium von Subventionen, Steuern und Umverteilungen, sondern ein stimmiges europäisches Regelwerk. Die Zweckentfremdung der Einnahmen aus der Luftverkehrssteuer, insbesondere um eine Mehrwehrsteuersenkung bei der Bahn zu finanzieren, muss ein Ende haben. Der Luftverkehr ist der einzige Verkehrsträger, der Nutzerfinanziert ist. Sprich nicht aus Steuerhand bezahlt oder subventioniert – und eben dieser wird bestraft“.

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Der deutschen Luftverkehrswirtschaft wird jährlich durch die zusätzliche Belastung weitere finanzielle Mittel für Investitionen in den Klimaschutz entzogen. Bereits heute wird die Luftverkehrswirtschaft mit 1,2 Mrd. Euro jährlich durch die Luftverkehrsteuer belastet. „Seit 2010 werden diese Einnahmen zur Haushaltskonsolidierung genutzt. Etwas anderes wäre es, wenn die Steuereinnahmen endlich in klimaschützende Maßnahmen in die Luftverkehrswirtschaft zurückfließen. Dann könnten nicht nur die Flughäfen, sondern die gesamte Branche das 2050-Ziel – den emissionsfreien Luftverkehr – schaffen. Jetzt nimmt die Politik Angebotsausdünnungen und Frequenzreduzierungen und auch weitere Marktaustritte von Airlines aus dem deutschen Markt in Kauf“, mahnt der Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbandes.

Der Flughafenverband ADV setzt auf internationale Regelungen sowohl bei der CO2-Bepreisung als auch bei der Luftverkehrsteuer. Der Luftverkehr unterliegt seit 2012 als einziger Verkehrsträger dem europäischen Emissionshandel. Damit wird CO2 wirksam bepreist und reduziert. Mit diesem Instrument ist der innereuropäische und innerdeutsche Luftverkehr reguliert – die Emissionen müssen zusammen mit der Industrie abgesenkt werden.

Im Hinblick auf die Pläne von Verkehrsverlagerungen auf die Schiene: Der Flughafenverband ADV fordert seit über 10 Jahren eine besser vernetzte Intermodalität. Das Flugzeug ist weder bei Langstreckenflügen noch im Europaverkehr zu ersetzen. Bei Inlandsflügen sieht das etwas anders aus. Der Luftverkehr spielt seine Stärken bei Strecken ab 400 km aus. Hier ist für Reisende das Flugzeug aufgrund seiner Effizienz und Schnelligkeit das Verkehrsmittel der Wahl. „Wir Flughäfen sind grundsätzlich Pro Bahn, aber es muss sichergestellt sein, dass die Reisenden ein wettbewerbsfähiges Angebot vorfinden. Ist das vorhanden, wird die innerdeutsche Verbindung eingestellt, wie zahlreiche Beispiele belegen: Köln-Frankfurt, Hamburg-Berlin oder aktuell Nürnberg-Berlin“, so Beisel abschließend.

„Wir schneiden uns selbst notwendige Mobilität ab, schädigen unsere heimische Wirtschaft und reden uns die Maßnahmen aufgrund des Klimaschutzes auch noch schön. In Zukunft wird der Luftverkehr hauptsächlich um uns herum, also in Europa und der Welt stattfinden. Dem Klima ist damit definitiv nicht geholfen!“

Auch der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft meldet sich zu Wort. Matthias von Randow, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL):

„Die deutsche Luftfahrt setzt auf wirksame Maßnahmen zur Bepreisung und zur Reduzierung von CO2-Emissionen. Der aber nun von der Bundesregierung getroffene Beschluss, die Luftverkehrsteuer drastisch zu erhöhen, bringt für den Klimaschutz gar nichts. Durch diese Verschärfung des nationalen Alleingangs im wettbewerbsintensiven Luftverkehrsmarkt werden CO2-Emissionen nicht reduziert, sondern lediglich verlagert, was ökologisch nichts bringt und ökonomisch den Luftverkehrsunternehmen in Deutschland schadet. Darüber hinaus werden somit den Fluggesellschaften Mittel für Investitionen in energieeffizientere Flugzeuge entzogen. Es wäre stattdessen im Sinne des Klimaschutzes und ökonomisch sinnvoll gewesen, die Einnahmen aus der bisherigen Luftverkehrsteuer zielgerichtet für die Entwicklung und Markteinführung regenerativer Kraftstoffe einzusetzen.“

Quelle: PM ADV und BDL

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