Bundesverkehrsminister Dobrindt will Luftverkehrssteuer abschaffen und stößt auf Zustimmung

Werbung
Foto: airportzentrale.de

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat im Wahljahr Großes vor. Er wirbt für die Abschaffung der Luftverkehrssteuer. Seiner Meinung nach ist die Steuer langfristig nicht haltbar. Die Luftverkehrswirtschaft freut sich über das Vorhaben.

Die Industriegewerkschaft Luftverkehr (IGL) begrüßt die Initiative von Verkehrsminister Alexander Dobrindt zur Abschaffung der Luftverkehrssteuer. Der CSU-Politiker hatte am Donnerstag einen schrittweisen Abbau der Abgabe in Aussicht gestellt. Ein insgesamt stärkerer Fokus der Politik auf den Luftverkehr ist aus Sicht der Gewerkschaft überfällig.

„Die Politik ist in der Pflicht, gegen alle Wettbewerbsverzerrungen vorzugehen“, sagt Daniel Flohr, Sprecher der IGL. Gerade in dieser Woche hat der irische Billiganbieter Ryanair erste Verbindung ab Frankfurt durchgeführt. Nicht zuletzt die Arbeitsbedingungen bei Ryanair werden seit langem von der Gewerkschaft angemahnt.

„Die hessische Landesregierung unterstützt die Abschaffung der Steuer und bietet dem unfairen Wettbewerb gleichzeitig Raum. Mit den Neukundenrabatten für Ryanair durch den Frankfurter Flughafen wird ein gesetzeswidriges Geschäftsmodell aktiv vom Land gefördert“, erklärt Nicoley Baublies, Vorsitzender der IGL. „Aber nicht nur die Landes- auch die Bundespolitik muss deutlich Stellung gegen prekäre Beschäftigung im Luftverkehr beziehen“, führt er weiter aus.

Ryanair beschäftigt Personal über rechtlich umstrittene Konstrukte in Irland. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat dazu erst vor kurzem ein Ermittlungsverfahren wegen Scheinselbstständigkeit von Piloten aufgenommen. „Es braucht nicht nur eine enge Verfolgung von Gesetzesbrüchen, sondern die Politik muss auch willens sein, die Justiz mit den richtigen Mitteln zur Verfolgung auszustatten. Das setzt aber das Schließen von Gesetzeslücken voraus“, erklärt Flohr abschließend.

Die Industriegewerkschaft Luftverkehr IGL e.V. ist die Gewerkschaft aller Arbeitnehmer des Luftverkehrs in Deutschland. Sie vertritt damit die berufs- und tarifpolitischen Interessen von mehr als 250.000 Arbeitnehmern in Deutschland.

Quelle: PM IGL und airportzentrale.de