Die Berufungsinstanz der Welthandelsorganisation WTO gab ihre Entscheidung im Fall DS 353 bekannt, mit der sie zu einer Klage Stellung nimmt, die die Europäische Union (EU) gegen die Vereinigten Staaten eingereicht hat. Diese Klage ist eine Gegenmaßnahme der EU zu einer vorangegangenen Anrufung der WTO durch die USA hinsichtlich Subventionen, die europäische Regierungen Airbus gewährt haben. Boeing veröffentlichte folgendes Statement als Antwort auf die Entscheidung der WTO: „Die Berufungsinstanz hat heute frühere Befunde über den Schaden, der Airbus durch US Subventionen entstanden ist, erheblich reduziert. Die Entscheidung bestätigt, dass die Unterstützung, die die US Regierung Boeing gewährt hat, in Höhe, Auswirkung und Art minimal ist im Vergleich zu den massiven europäischen Subventionen, die Airbus gewährt wurden.
‐ Im Hinblick auf die Höhe der Subventionen befand die Berufungsinstanz, dass Subventionen für Boeing, die noch nicht korrigiert wurden, bei insgesamt etwa 3 Milliarden US-Dollar liegen – das entspricht etwa einem Sechstel der 18 Milliarden US-Dollar, die Europa Airbus gewährt hat.
‐ Im Hinblick auf die Auswirkungen der Subventionen wies die Berufungsinstanz 66 % der Behauptungen der EU zurück, dass Airbus durch die US-Subventionen Umsätze verloren habe und mehr als 93 % der Behauptungen der EU, dass Airbus Marktanteile verloren habe.
Boeing musste mit einer kompletten Flotte von subventionierten Airbus-Flugzeugen konkurrieren, die, wie die WTO befand, ohne illegale Anschubfinanzierung („launch aid“) höchstwahrscheinlich gar nicht existieren würden. Airbus hingegen konkurriert mit einer Produktlinie von Boeing, die laut der heutigen Entscheidung wenig Unterstützung von der US-Regierung erhalten hat.
‐ Im Hinblick auf die Art der Subventionen befand die WTO, dass Anschubfinanzierung eine schädliche, marktverzerrende Subvention ist, ohne die Airbus selbst höchstwahrscheinlich nicht existiert hätte und ohne die wohl kein Airbus-Flugzeug jemals gebaut worden wäre. Im Gegensatz dazu befand die WTO nun, dass Boeing im gleichen Zeitraum seit Gründung von Airbus wenig Unterstützung von der US-Regierung bekommen hat.
„Zusammengefasst stellen die Entscheidungen der WTO in diesen beiden Fällen schlüssig und abschließend fest, dass europäische Subventionen Boeing und amerikanische Arbeitnehmer im Wettbewerb benachteiligen, und dass dies solange der Fall sein wird, bis Anschubfinanzierung abgeschafft ist. „Wir schätzen die Arbeit der WTO-Berufungsinstanz und stehen bereit, mit der US- Regierung zusammen zu arbeiten, wenn sie darüber entscheidet, ob und welche Schritte notwendig sind, um die Entscheidung der WTO umzusetzen. Boeing hat sich verpflichtet, die Vorgaben der WTO zu erfüllen.„Airbus hat sich nicht in gleichem Maße zur Einhaltung der Entscheidungen und Regeln der WTO bekannt. Die EU hatte bis 1. Dezember 2011 Zeit, die Entscheidung gegen illegale Subventionen für Airbus zu befolgen, und hat es abgelehnt, dies zu tun. Airbus profitiert weiterhin von Milliarden Dollar aus Regierungsdarlehen zu nicht marktgerechten Konditionen, die die WTO als illegale marktverzerrende Subventionen befunden hat. Darüber hinaus haben europäische Regierungen vor kurzem Milliarden Dollar neuer Starthilfe für das nächste Airbus-Modell, die A350, zur Verfügung gestellt und damit unter Missachtung der WTO diese illegale Praxis fortgesetzt.
„Die US-Regierung hat verdeutlicht, dass sie alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente der WTO nutzen wird um sicherzustellen, dass die europäischen Regierungen die Entscheidung des vergangenen Jahres umsetzen – insbesondere die Entscheidung gegen 15 Milliarden Dollar illegaler Anschubfinanzierung, die eine schädliche Subvention darstellt, die allein Airbus zur Verfügung steht. Boeing unterstützt und schätzt die standfeste Haltung des US Handelsbeauftragten (US Trade Representative) darauf zu dringen, dass Europa die Vorgaben befolgt und schließlich auf gleichen Voraussetzungen für fairen und offenen globalen Wettbewerb zu bestehen.
Quelle: PM Boeing
