BDL sieht „Falsche Signale des Europäischen Parlaments in der internationalen Klimapolitik im Luftverkehr“

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Bild: Simon Pannock

Nach der Europäischen Kommission und dem Rat der EU hat sich heute auch das Europäische Parlament mit der Frage befasst, ob und wie der Luftverkehr auch künftig in den europäischen Emissionshandel (EU-ETS) einbezogen werden soll. Die Parlamentarier sind sich vor dem anstehenden Trilog einig mit der Europäischen Kommission und dem EU-Rat: Der Luftverkehr soll bis zur Einführung des globalen Klimaschutzinstruments CORSIA im Jahr 2020 weiter in den europäischen Emissionshandel einbezogen werden, und zwar weiterhin beschränkt auf innereuropäische Flüge.

Dazu sagt Dr. Stefan Schulte, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL): „Diese Empfehlung war zu erwarten. Wir sehen es als Signal, dass in diesem Punkt Einigkeit unter den europäischen Gremien herrscht. Das schafft vorerst Planungssicherheit für unsere Fluggesellschaften. Aber die Bestrebung, den europäischen Emissionshandel auch nach 2020 auf innereuropäische Flüge anwenden zu wollen und die Bedingungen hierfür auch noch zu verschärfen, wäre ein völlig falsches Signal in der internationalen Klimapolitik im Luftverkehr und eine wettbewerbsverzerrende Doppelbelastung für europäische Fluggesellschaften.“ Vielmehr müsse es jetzt vordringlich darum gehen, das von der internationalen Staatengemeinschaft in der UN-Luftfahrtorganisation ICAO beschlossene Klimaschutzinstrument CORSIA zu stärken und mit Leben zu füllen, so Schulte weiter.

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Auf das globale marktbasierte Klimaschutzinstrument CORSIA haben sich die 191 ICAO-Mitgliedsstaaten 2016 verständigt, um die CO2-Emissionen im internationalen Luftverkehr auf dem Niveau von 2020 zu stabilisieren. Fluggesellschaften müssen ab 2021 für ihre wachstumsbedingten CO2-Emissionen Zertifikate erwerben. Mit den Einnahmen werden in entsprechender Größenordnung CO2-senkende Projekte finanziert.

Alle Staaten der EU haben dem ICAO-System zugestimmt und sich bereit erklärt, freiwillig von Beginn an teilzunehmen. Damit verbunden ist die Zustimmung dazu, dass ab 2020 für den internationalen Luftverkehr weltweit allein das ICAO-Klimaschutzinstrument CORSIA gilt. Das muss auch die EU akzeptieren. Schulte: „CORSIA löst demnach das europäische Emissionshandelssystem für den Luftverkehr ab. Die Umsetzung von CORSIA in europäisches Recht hat dabei ohne Abweichungen zu erfolgen. Eine zusätzliche Weiterführung oder sogar Verschärfung des europäischen Emissionshandels würde den hiesigen Fluggesellschaften zusätzliche Kosten auferlegen, die ihre Wettbewerber aus Drittstaaten nicht haben. Klimaschutz im Luftverkehr kann nur international gelingen.“

Die ICAO hat nach der Hauptversammlung im Oktober des vergangenen Jahres intensiv gearbeitet und legt in wenigen Wochen konkrete Vorschläge zur Umsetzung von CORSIA vor. Die Energie des Misstrauens der EU gegenüber diesem neuen Klimaschutzinstrument sollte jetzt in positive Unterstützung umgewandelt werden. Nur durch Zusammenarbeit und internationale Kooperation sind die Herausforderungen im Klimaschutz zu meistern. Im nun möglichen Trilog sollten Europäische Kommission, EU-Rat und Europäisches Parlament die Chance nutzen, ein positives Signal an die internationale Staatengemeinschaft zu senden.

Quelle: PM BDL

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