Auch Piloten und Flughäfen gegen CO2-Steuer

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Zur Entscheidung des Bundestages, die Luftverkehrssteuer in Deutschland zu erhöhen, erklärt Robert Spürk, Vizepräsident der Vereinigung Cockpit:

„Diese rein fiskalische Maßnahme wird keine Verbesserung für den Klimaschutz bringen. Sie wirkt sogar kontraproduktiv, da der Branche Geld für Investitionen in sparsamere Flugzeuge entzogen wird. Wenn diese Mehrbelastungen nicht 1zu1 an die Kunden weitergegeben werden können, sehen wir durch zu erwartende Verlagerungseffekte der Verkehrsströme ins Ausland viele Jobs bei deutschen Airlines in Gefahr. Noch vor wenigen Wochen hatten sich Bund, Länder, Gewerkschaften und Luftfahrtunternehmen mit der Leipziger Erklärung auf der 1. Nationalen Luftfahrtkonferenz darauf verständigt, mit gemeinsamen Kräften an der Markteinführung alternativer Kraftstoffe (Power-to-Liquid) zu arbeiten. Die jetzt getroffenen Beschlüsse laufen diesem vielversprechenden Plan zuwider.“

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Die Vereinigung Cockpit bekennt sich in ihrer Klimaschutz-Policy klar zu einem nachhaltigen und langfristig klimaneutralen Flugverkehr und fordert, dass Lenkungsmaßnahmen nur eingeführt werden dürfen, wenn sie international koordiniert und wettbewerbsneutral stattfinden. Das ist im Falle dieser Ausweitung der Luftverkehrssteuer als deutsche Insellösung nicht der Fall.

Gerade die überproportionale Steigerung der Steuer auf europäische Ziele ist aus Sicht der Vereinigung Cockpit nicht nachvollziehbar, da diese Flüge bereits vollumfänglich in den Emissionshandel einbezogen sind und sich die Luftverkehrsbranche bereits 2016 im internationalen Abkommen CORSIA (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation) auf die globale Regulierung ihrer Treibhaus-Emissionen verständigt hat, die nun in mehreren Stufen von der Internationalen Zivilluftfahrtsorganisation ICAO umgesetzt wird.

ADV-Erklärung: Verabschiedung des Klimaschutzpaketes: Fehlsteuerungen vermeiden – nur leistungsfähige Flughäfen können Klimaziele erreichen

Die Flughäfen und der Luftverkehr insgesamt haben nicht nur eine herausragende wirtschaftliche Bedeutung, sondern auch eine hohe klimapolitische Verantwortung. Die Flughäfen sind längst Vorreiterrolle beim Klimaschutz und stehen zu den Pariser Klimaschutzzielen: Flughäfen sind nachhaltige und zuverlässige Wirtschaftsmotoren. Von 2010 bis 2018 haben die ADV-Airports ihre CO2-Emissionen pro Passagier um 42 % verringert. Bis 2050 sollen die CO2-Emissionen sogar auf Netto Null runtergefahren werden.

Neben technischen Entwicklungen und Einsparungen kommt es auf den verstärkten Einsatz regenerativer Treibstoffe an. Um den Luftverkehr zukunftsfähig zu machen, muss der Produktionshochlauf von klimaneutralen, synthetischen Kraftstoffen angegangen werden.

ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel erklärt zum heute beschlossenen Klimapaket der Bundesregierung:

„Nur leistungsfähige Flughäfen können ihre Klimaschutzprogramme an den Standorten stemmen. Die deutschen Flughäfen haben sich auf einen ehrgeizigen CO2-Reduktionspfad verpflichtet, der zu Null-Emissionen führt. Wettbewerbsverzerrende Alleingänge durch Steuererhöhungen führen in die falsche Richtung. Mit der Luftverkehrsteuererhöhung werden keine Flüge vermieden, sondern nur zu anderen Flughäfen in Europa verlagert.

Und weiter: „Die EU hat beim Klimaschutz eine Schlüsselrolle. Wir brauchen kein nationales Instrumentarium, um den Luftverkehr zu schädigen, sondern ein stimmiges europäisches Regelwerk zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität mit Zukunft.“

Quelle: PM VC und ADV

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