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Airbus: Herbe Niederlage für Boeing im WTO-Berufungsverfahren

13 März 2012 Drucken Drucken

Foto: Bildarchiv Airbus

Im gestern veröffentlichten Bericht (DS353) der Welthandelsorganisation (WTO) bestätigt und erweitert das Berufungsgremium die bisherigen Feststellungen der WTO. Der Bericht bestätigt die Existenz unrechtmäßiger US-Subventionen für Boeing, die von der WTO bisher auf „mindestens 5,3 Mrd. US Dollar“ beziffert wurden und sich mit der heutigen Entscheidung um weitere US-Dollar-Milliardenbeträge erhöhen.

Diese Subventionen haben bei Airbus zu Umsatzausfällen von rund 45 Mrd. US Dollar geführt. Entgegen früherer Behauptungen von Boeing, dass zur Erfüllung der WTO-Auflagen nur minimale Maßnahmen notwendig seien, hat sich heute klar gezeigt, dass Boeing größere Änderungen zur Umsetzung dieser endgültigen WTO-Entscheidung vornehmen muss.

„Das Berufungsgremium hat sich nun zu den beiden Fällen von Airbus und Boeing geäußert“, sagte Rainer Ohler, Head of Public Affairs and Communications von Airbus. „Der Vergleich der zentralen Beschwerdepunkte beider Parteien brachte ein klares Ergebnis: Die Finanzbeihilfen für Boeing sind prinzipiell rechtswidrig, während das Darlehenssystem der europäischen Regierungen zugunsten von Airbus rechtmäßig ist und weitergeführt werden kann. Boeing und die USA haben nun sechs Monate Zeit, um die WTO-Entscheidung umzusetzen.“

Mit der heutigen Entscheidung werden die Argumente der USA in diesem Verfahren auf breiter Front zurückgewiesen: Jeder einzelne US-Beschwerdepunkt hinsichtlich der Boeing gewährten Subventionen und fast alle US-Beschwerdepunkte hinsichtlich des wettbewerbsrechtlichen Schadens infolge dieser Subventionen wurden abgewiesen, während jeder einzelne Beschwerdepunkt der EU akzeptiert wurde.

Der Bericht des WTO-Berufungsgremiums verdeutlicht das Ausmaß der rechtswidrigen Unterstützung für Boeing durch die amerikanischen Steuerzahler. Die endgültige Entscheidung bestätigt die bereits aus dem bisherigen WTO-Bericht bekannten Fakten:

• Boeing hat bereits „mindestens 5,3 Mrd. US-Dollar“ an Steuergeldern der US Bürger erhalten, die als unrechtmäßige Staatsbeihilfen angesehen werden.
• Im Rahmen der derzeitigen rechtswidrigen Regelungen wird Boeing noch mindestens weitere zwei Mrd. US Dollar staatlicher und kommunaler Subventionen erhalten.
• Die Wirkung der Subventionen geht aufgrund ihres „besonders weitreichenden“ Charakters deutlich über den Nennwert der Beihilfen hinaus.
• Diese weitreichenden Subventionen haben den Wettbewerb in der Luftfahrtbranche stark verzerrt und einen erheblichen, direkten Schaden in der europäischen Luft- und Raumfahrtindustrie verursacht.
• Boeing wäre ohne unrechtmäßige Subventionen nicht zur Einführung der 787 in der Lage gewesen.

„Somit ist die bisher als „Dreamliner“ bekannte B787 künftig als „Subsidy-Liner“ (B7aid7) zu bezeichnen. Die WTO-Entscheidung belegt, dass die B787 das am stärksten subventionierte Flugzeug in der Geschichte der Luftfahrt ist“, kommentierte Rainer Ohler.

Der veröffentlichte Bericht geht auch auf frühere Feststellungen der WTO ein und fördert weitere rechts- und wettbewerbswidrige Aspekte der Unterstützung für Boeing zutage. Das WTO-Berufungsgremium stimmt der Europäischen Union insbesondere in folgenden Punkten zu:

• Jedes einzelne der 23 Programme zur Forschungsfinanzierung des US-Verteidigungsministeriums und alle acht NASA-Programme zur Forschungsfinanzierung beruhen auf rechtswidrigen Subventionen.
• Zahlreiche Übertragungen geistiger Eigentumsrechte der US-Regierung an Boeing für Technologie, die auf Kosten der amerikanischen Steuerzahler entwickelt wurde, waren rechtswidrige Subventionen.
• Die WTO befasst sich nun auch mit der EU-Beschwerde, ob es sich bei weiteren rund 500 Mio. US-Dollar staatlicher und kommunaler Unterstützung aus Kansas ebenfalls um rechtswidrige Subventionen handelt, die zurückgezogen werden müssen.

Airbus gratuliert der Europäischen Kommission und den Regierungen von Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Spanien zu ihrem Erfolg bei der WTO und ist dankbar für die jahrelangen Bemühungen um eine angemessene Richtigstellung der Sachverhalte.
„Boeing und die USA haben jetzt nur sechs Monate Zeit, um die jahrzehntelange rechtswidrige Subventionspraxis zugunsten von Boeing zu beenden und die Art der staatlichen Unterstützung für die Zivilluftfahrt durch die US-Regierung von Grund auf zu ändern: ein enttäuschendes Ergebnis für diejenigen, die dieses Verfahren eingeleitet haben. Die Nichteinhaltung der WTO-Auflagen wird massive Sanktionen zur Folge haben und so die öffentlichen Behauptungen der USA und von Boeing entlarven, dass die WTO-Befunde keine wesentlichen Konsequenzen für Boeing haben werden“, so Ohler abschliessend. Weitere Informationen zum WTO-Verfahren: www.airbus.com/hottopics/wto

Quelle: PM Airbus

Die LUFTPOST erscheint jede Woche auf airportzentrale.de - eine Kolumne von Andreas Fecker | hier|

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