Anlässlich des heutigen ADV-Neujahrsempfangs haben die deutschen Flughäfen in Berlin ihren Forderungskatalog vorgestellt. Hierzu erklärt ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel:
„Für eine leistungsfähige und nachhaltige Entwicklung benötigen Deutschlands Flughäfen die Unterstützung von Bund und Ländern. Die deutschen Flughäfen dürfen im internationalen Wettbewerb um Airlines und neue Verbindungen nicht den Anschuss verlieren“.
Ihre Erwartungen an die Politik haben die im Flughafenverband ADV zusammengeschlossenen Flughäfen in einem zehn Kernpunkte umfassenden Forderungskatalog vorgestellt.
Forderungen der deutschen Flughäfen an die Politik:
1. Ein nationales Luftverkehrskonzept auf den Weg bringen.
Die deutschen Flughäfen fordern von der Politik das Eintreten für Erweiterungsvorhaben, wo sie tatsächlich nötig sind. Gleichzeitig darf der Bestand einzelner Standorte nicht vorschnell in Frage gestellt werden. Der Wirtschaftsstandort Deutschland profitiert von einem Flughafensystem, in dem sich dezentrale Flughäfen und Drehkreuze sinnvoll ergänzen.
2. Nachtflug an ausgewählten Standorten erhalten.
Ein flächendeckendes Nachtflugverbot wird abgelehnt. International wettbewerbsfähige Betriebszeiten an den deutschen Verkehrsflughäfen sind zwingend erforderlich. Für bestehende Betriebsgenehmigungen muss es Rechtssicherheit geben.
3. Das EU-Beihilferecht muss marktgerecht und realitätsnah ausgestaltet werden.
Finanzierungsbeiträge der öffentlichen Hand für Infrastrukturvorhaben und Sicherheitseinrichtungen an bedarfsgerecht und wettbewerbskonform entwickelten Flughäfen müssen auch weiterhin möglich sein.
4. Luftverkehrsabkommen dürfen nicht zur Marktabschottung führen.
In Verhandlungen mit anderen Ländern muss es das Ziel sein, das Angebot für die Passagiere zu verbessern. Ausländische Fluggesellschaften, die im fairen Wettbewerb neue Verbindungen und Wachstum bringen, müssen willkommen sein.
5. Fluglärmschutz durch nachhaltige Raumordnung und Siedlungssteuerung verbessern.
Das heißt die Ausweisung bzw. den Zuzug in Wohngebiete begrenzen, die von Fluglärm betroffen sind. Eine nachhaltige Raumordnung und Siedlungssteuerung muss verhindern, dass weitere Lärmbetroffene geschaffen werden.
6. Bei der Gesetzgebung zum Fluglärmschutz die Vorleistungen der Branche berücksichtigen.
Nur durch die Zusammenarbeit von Flugsicherung, Airlines, Flughäfen und Fluglärmkommissionen kann eine wirkungsvolle Fluglärmentlastung der Bevölkerung erreicht werden.
7. Neue Sicherheitstechnologien erst bei Nachweis der Praxistauglichkeit einführen.
Jede weitere Änderung des Flüssigkeitsverbots darf erst dann erfolgen, wenn die entsprechende Kontrolltechnik vorhanden ist.
8. Fairer Wettbewerb bei den Bodenverkehrsdiensten, bei dem es um Qualität und Prozesse geht.
Ein Wettbewerb der Tarifverträge muss verhindert werden.
9. Rechtliche Absicherung der Tarifeinheit und wirksame Regeln für das Arbeitskampfrecht schaffen.
Flughäfen dürfen nicht länger die öffentlichkeitswirksame Bühne bei Streiks von Spartengewerkschaften sein.
10. Die Luftverkehrsteuer abschaffen.
Jährlich wandern über 5 Mio. Passagiere zu grenznahen Flughäfen ins Ausland ab. Diese schädliche Entwicklung muss ein Ende finden.
Quelle: PM ADV
